Konkret 03/98, S. 33  
Horst Pankow  
Mehrerlei Wahrheiten  
Daniel Cohn-Bendit, der Sonderberichterstatter einer nach Algerien gereisten Delegation des Europäischen Parlaments, will die algerische Regierung für die Massaker der islamistischen Terroristen verantwortlich machen  
»Wir alle haben erfahren, daß es nicht nur eine Wahrheit gibt«, sprach Daniel Cohn-Bendit im Dezember 97 vor dem Menschenrechtsausschuß des Europäischen Parlaments. Der frischgebackene »Sonderberichterstatter« einer EP-Delegation, die im Februar vier Tage in Algerien weilte, um Empfehlungen für geplante Assoziationsverhandlungen der EU zu erarbeiten, wollte damit nicht zum wiederholten Male seine Erleichterung über das Ende der »großen Erzählungen« oder ähnlicher, einst den Drang der Ehrgeizigen hemmenden »Gewißheiten« bekunden. Längst ging es darum, die neuen Freiheiten als selbstverständliche vorzuführen. Cohn-Bendit erlaubte es sich denn auch, eilends aus dem Habit des Stammtisch-Politikers (»wir alle«) in die Rolle des Sonderstaatsanwalts zu schlüpfen: »Es gibt Beweise, daß die algerischen Machthaber gegen den Terrorismus kämpfen«, erläuterte er den versammelten Menschenrechtlern und stellte damit klar, wer der eigentliche Delinquent in dieser Untersuchung sein sollte. »Aber« fuhr er fort, »es gibt keinen Rechtsstaat.« Da werden wohl alle einverständig genickt haben.  
Wo es nicht nur eine Wahrheit gibt, kann man sich die nützlichste aussuchen und sie anderen zur Weiterverwendung empfehlen. Kaum hatte die europäische Delegation algerischen Boden betreten, offerierte sie schon »eine Liste mit den Namen von mehr als 30 Verschwundenen und bat um Aufklärung ihres Schicksals« (»FAZ«). Unnötig zu erwähnen, daß es sich bei dieser Liste nicht um von Islamisten Ermordete - deren Zahl inzwischen auf 80.000 bis 100.000 geschätzt wird - handelt, sondern um der Beteiligung an ebensolchen Morden Verdächtige. Unnötig auch zu erwähnen, daß jedes einzelne Verschwinden ein nicht zu rechtfertigendes Staats-Verbrechen darstellt. Es ist allerdings keineswegs zynisch, wenn man die Verbrechen des Staates angesichts der fortwährenden Massaker der Islamisten nicht für das derzeit dringendste Problem der algerischen Gesellschaft hält.  
Doch der Besuch der EP-Delegation sollte nun mal - zumindest nach dem Willen ihres »Sonderberichterstatters« - in erster Linie der Denunziation des noch zu großen Teilen laizistischen Staates dienen. Dafür spricht, daß die Liste der Verschwundenen Vertretern des algerischen Parlaments überreicht wurde und nicht der für das Schicksal Verhafteter verantwortlichen Exekutive. So sollte der Eindruck erweckt werden, die Regierungskoalition sei selbst treibende Kraft bei dem permanenten Blutbad. Dieser Eindruck wurde zur gleichen Zeit durch Berichte in deutschen Medien über Menschenrechtsverletzungen durch Organe des algerischen Staates unterstützt, die sich auf Veröffentlichungen der US-amerikanischen Human Rights Watch beriefen.  
Ebenso gut getimet wie diese Berichte war auch der Beginn der Parlamentarierreise. Bewußt wurde er auf den 6. Jahrestag des Abbruchs der Wahlen, die 1992 der FIS einen erschreckenden Erfolg beschert hatten, gelegt. Auch dies ein Ausdruck der Freiheit, zwischen verschiedenen Wahrheiten wählen zu können. Die Wahrheit der mangelnden demokratischen Legitimation der - inzwischen allerdings mehrfach demokratisch bestätigten - algerischen Regierung verdeckte so die Wahrheit der Islamisten. Es war einfach nicht von Interesse, daß deren in den letzten Jahren praktizierte Umsetzung der Schariah bereits im Wahlkampf verkündet worden war. Um die Jahreswende 1991/92 proklamierte beispielsweise der ehemalige SS-Freiwillige, spätere Unabhängigkeitskämpfer und heutige FIS-Funktionär Mohammedi Said: »Wir sind bereit, um dieses Land zu gesunden, zwei Millionen seiner Einwohner zu liquidieren.« Schon im Januar 1990 hatte der von deutschen Medien als »gemäßigt« und »moderat« titulierte Islamist Abassi Madani einen wesentlich höheren Blutzoll angekündigt: »Wir sind bereit, zwei Drittel der algerischen Gesellschaft zu opfern, um dem übriggebliebenen Drittel zu erlauben, erfolgreich auf dem Weg Gottes zu schreiten.«  
Eben diesen Madani, der im vergangenen Herbst aus dem Gefängnis entlassen, doch bald darauf unter »Hausarrest« gestellt worden war, hatte Cohn-Bendit sich zum Gesprächspartner auserkoren. Zu dem Treffen sollte es jedoch aufgrund der »von algerischen Behörden auferlegten Beschränkungen« (»Taz«) nicht kommen. Dafür kam eine Zusammenkunft mit Abdenour Ali Yahia, dem Vorsitzenden der »Algerischen Liga für Menschenrechte« (LADH), zustande, was als ein weiteres Dokument der Freiheit, zwischen verschiedenen Wahrheiten wählen zu können, gewertet werden muß. Denn seit 1989 verfolgt Yahias vier Jahre zuvor gegründete »Liga« einen islamistischen Kurs, der westlich-demokratisch orientierten Aktivisten die weitere Mitarbeit unmöglich machte und zur Gründung eigenständiger Menschenrechtsorganisationen führte. Der islamistische Rechtsanwalt gilt heute als legaler Strohmann der FIS und deren inoffizieller Emissär für Verhandlungen mit der Regierung. Yahia überreichte der Delegation vor laufenden Kameras eine Einladung der FIS. Zur Überraschung der versammelten Medienvertreter und vor allem zur Brüskierung Cohn-Bendits zerriß allerdings der Delegationsleiter André Soulier die Einladung sofort nach ihrer Entgegennahme.  
Diese Reaktion des konservativen Soulier warf ein Schlaglicht auf die ganz und gar nicht einheitliche Haltung der Delegierten, die durchaus die widersprüchliche Haltung der westlichen Führungsmächte gegenüber dem islamistischen Machtanspruch repräsentiert. Weitgehende Einigkeit bestand offenbar darin, die Delegationsreise informell in die Sitzung einer internationalen Untersuchungskommission umzufunktionieren und damit die algerische Souveränität zugunsten einer europäischen Zuständigkeit in Frage zu stellen. Doch während Soulier, der als Anwalt bereits in den frühen 60er Jahren FNL-Sympathisanten gegen die französische Kolonialjustiz verteidigt hatte, Kontakte zur FIS aufgrund ihres offenkundig barbarischen Charakters kategorisch ablehnt, fordert sein Stellvertreter, der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, ebenso kategorisch den »Dialog mit der FIS«. Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit einem gewichtigen - derzeit vor allem von Deutschland und Großbritannien repräsentierten - Teil der europäischen Meinungsbildner, die den Islam als Ordnungs- und Stabilitätsfaktor schätzen, aber noch Probleme haben, die islamistische Praxis als rechtsstaatlich korrekt zu definieren. Für dieses Unterfangen wird die Hilfe gleichermaßen erfahrener wie skrupelloser Zeitgenossen benötigt. Wer sollte dafür geeigneter sein als ehemalige Linke, zu deren Referenzen die Rechtfertigung auch der brutalsten politischen Projekte zählt?  
Daniel Cohn-Bendit, »der offen für eine Beteiligung der verbotenen FIS am politischen Geschehen eintritt« (»FR«), ist dafür der richtige Mann. Wer in der Lage war, die moslemische Staatsgründung in Bosnien in ein »multikulturelles« Unternehmen umzulügen, vermag mit Blick auf Algerien auch, wovor deutsche Offizielle noch zurückschrecken: »Täter und Opfer zu verwechseln« (Außenamts-Staatssekretär Hoyer laut »Tagesspiegel«). Cohn-Bendit bevorzugt ebenso wie ein großer Teil des deutschen Meutenjournalismus die Interpretation der islamischen Schlächtereien als staatlich inszeniert und bezieht darin auch die von algerischen Linken initiierten Selbstverteidigungsgruppen mit ein. In der »Taz« trat ihm am 12. Februar der Ex-Pol-Pot-Fan Christian Semler zur Seite und setzte die Islamisten osteuropäischen Dissidenten der Vorwendezeit gleich. Den algerischen Hinweis auf die NS- bzw. Kolonialvergangenheit der europäischen FIS-Anhänger weist er als »nationale Sippenhaft« zurück. Mehr als eine Wahrheit? Deutsche Aufsteiger entscheiden sich stets für die Blut-und-Boden-Version.