Konkret 03/98, S. 20  
Katina Schubert  
Nicht rein, aber raus!  
In Kürze will der Bundestag sämtlichen zur Ausreise verpflichteten Ausländern die Leistungen noch dem Asylbewerberleistungsgesetz streichen. Was ihnen dann bleibt ist eine Fahrkarte noch Hause  
»Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!« Der niedersächsische Ministerpräsident Schröder (»BamS«, 20.7.97) wollte mit dieser Forderung nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen erobern. Er weiß sich auch mit der Mehrheit seiner Partei, der SPD, und der CDU/CSU einig. Ausländer/innen werden in diesem Land auch mehr als 40 Jahre nach Beginn der Einwanderung als »Gäste« ohne Rechte betrachtet. Entsprechend haben sie eine Form des Wohlverhaltens und der Anpassung an den Tag zu legen, die keinem deutschstämmigen deutschen Staatsbürger abverlangt wird. Von diesen wiederum wird nur ein lediglich geringes Anpassungs- und Toleranzvermögen erwartet, Integrationsbereitschaft wird ihnen jedenfalls nicht abverlangt. »Die Integration von Millionen Ausländern in die deutschen Lebensverhältnisse kann nur gelingen, wenn ihre Zahl nicht ständig zunimmt, die damit verbundenen Probleme die Deutschen nicht verstören und sich ohnehin unvermeidliche Spannungen nicht noch weiter verschärfen«, schrieb Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) am 26. November 1997 in der »Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch«. Dabei steht Kanther in vorderster Linie derjenigen, die alles daransetzen, sowohl seit langem in der BRD lebende als auch neu eingewanderte Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und deren Kinder auszugrenzen, zu desintegrieren und rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu stimulieren. Diese nutzt Kanther dann wieder, um seine Weigerung, die Bundesrepublik als Einwanderungsland anzuerkennen, ideologisch zu begründen. Mit der Einführung der Visumspflicht für Kinder türkischer, (ex-)jugoslawischer, tunesischer und marokkanischer Migrantinnen und Migranten bedeutete die Regierung beispielsweise rund 800.000 hier geborenen und aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen, sie seien hier nur zu Besuch und eigentlich unerwünscht.  
Die Debatte um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht geht in den kommenden Wochen in die nächste Runde. Jeder Versuch, eine Doppelstaatsbürgerschaft einzuführen und die Anspruchseinbürgerungen auszuweiten, ist bislang an der Union gescheitert. Die hält an ihrem völkischen Verständnis von Deutschtum fest. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zur Zeit die einzige Möglichkeit für Ausländer/innen, in der BRD rechtlich vollständig gleichgestellt und vor Abschiebung geschützt zu werden. Wohl auch deshalb meiden und verhindern CDU/CSU die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Denn im herrschenden »Ausländer-raus«-Diskurs von Union und Teilen der SPD wird eifrig das Bild vom »kriminellen Ausländer«, von der Bedrohung der Inneren Sicherheit durch illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität entworfen. Damit werden insbesondere Flüchtlinge als neuer »innerer Feind« in die Nachfolge der ehemaligen bundesdeutschen Hauptbedrohungen »Kommunismus« und »Terrorismus« gezwungen.  
Seit dem Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992, der in einer raschen Abfolge neue, schärfere Gesetze und Verordnungen auf den Weg brachte, schreiten Kanther und seine Gesinnungsfreunde Seit' an Seit' mit den Sozialdemokraten. Am 26. Mai 1993 änderte der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz. Politisch Verfolgte haben danach nur dann ein Recht auf Asyl, wenn sie weder über einen sogenannten sicheren Drittstaat noch aus einem vermeintlich verfolgungsfreien Herkunftsstaat eingereist sind. Asyl bekommt nur zugestanden, wer über den Luftweg gekommen ist und den rigiden Bürokraten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) politische Verfolgung durch staatliche Stellen glaubhaft machen kann. Die Zahl der Asylgesuche sank drastisch: Waren es 1992 noch 438.191 Anträge, zählte das Innenministerium 1997 nur noch 104.353 Personen, die in der BRD um Asyl nachgesucht haben. Nur 4,9 Prozent der Menschen konnten vor dem BAFl bestehen und erhielten Asyl, 5,7 Prozent wenigstens einen Abschiebeschutz (»kleines Asyl«), die Mehrheit der Asylanträge wurde abgelehnt. Für die Demagogen der Union, allen voran Kanther, ist dies Grund genug, über den anhaltenden »Mißbrauch des Asylrechts« zu schwadronieren, der nur durch weitere drakonische Maßnahmen und die Abschottung der BRD zu unterbinden sei. Mit der Gleichsetzung von Flucht, illegaler Einwanderung und Kriminalität gelingt es Kanther, organisierte Fluchthilfe durch Schlepper in der öffentlichen Diskussion als tragenden Bestandteil organisierter Kriminalität zu definieren und diese Nicht-Deutschen zuzuschreiben. Durch die Grundgesetzänderung ist es kaum mehr möglich, ohne Schlepper über den Landweg in die BRD zu kommen. Die Politik hat demnach den Markt für Fluchthilfe, den sie jetzt bekämpft, selbst geschaffen. Organisierte Kriminalität gleich Ausländerkriminalität lautet die einfache Formel, die Kanther als Begründung für die Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen heranzieht.  
Dabei hat er es mit der am 1. November 1997 in Kraft getretenen Novellierung des Ausländergesetzes im Verein mit der SPD schon geschafft, die Voraussetzungen für die schnelle Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten und Flüchtlingen deutlich zu lockern. Nun reicht die Verurteilung zu einer dreijährigen Haftstrafe für die sofortige Ausweisung. Dies gilt auch für hier geborene und aufgewachsene Kinder von Migranten, selbst wenn sie nicht die Sprache des Heimatlandes ihrer Eltern beherrschen. Die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen ist alleine ein Ausweisungsgrund, eine Verurteilung ist nicht mehr nötig.  
Auch das bereits 1994 in Kraft getretene Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) hält Kanther für unzureichend, obwohl es bereits Nicht-Deutsche zur ersten voll erfaßten Bevölkerungsgruppe in der BRD degradiert »Für den Datenaustausch der beteiligten deutschen Behörden im In- und Ausland (darf es) also keine toten Winkel geben«, forderte Kanther Ende 1997. Auch der Datenaustausch mit dem Schengener Informationssystem, dem Fahndungssystem der Schengener Vertragsstaaten, soll weiter verbessert werden, um unerwünschte oder bereits einmal abgeschobene Menschen aus der BRD bzw. dem Schengener Kerneuropa fernhalten zu können.  
Auf die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl folgte noch 1993 die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese legte fest, daß das gesetzlich verbriefte Existenzminimum in Höhe des Sozialhilfesatzes nicht für Asylbewerber im ersten Jahr ihrer bundesdeutschen Existenz gilt. Sie bekommen nur noch 80 Prozent des üblichen Satzes und zwar überwiegend in Form von Sachleistungen plus einem Taschengeld von 80 (!) Mark im Monat für Telefon, Fahrtkosten, Anwaltsgebühren etc. Im vergangenen Jahr hat die große Ausländerraus-Koalition den Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeweitet: Jetzt erhalten alle Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts nur noch abgesenkte Leistungen - und auch das nicht mehr lange. In Kürze wird sich der Bundestag mit einem am 6. Februar 1998 beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrats befassen. Der will sämtlichen zur Ausreise verpflichteten Ausländern die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz streichen. Was ihnen dann bleibt, sind ein Butterbrot und eine Fahrkarte ins Herkunftland. Betroffen davon werden u. a. rund 200.000 Bürgerkriegsflüchtlinge sein, überwiegend Frauen und Kinder. »Anreizminderung« nennt sich diese Strategie der Abschreckung. Es steht zu erwarten, daß sich die große Koalition im Bundesrat auch im Bundestag wieder zusammenfindet und dieses Gesetz verabschieden wird - in einem Wahlkampf, der bereits jetzt einen Ausblick auf die zu erwartenden rassistischen Kampagnen liefert.
 
Katina Schubert ist AuslanderInnenbeauftragte der PDS-Bundestagsgruppe