Konkret 08/96, S. 32  
Werner Pirker  
All the President’s Men  
Das Spektakel der russischen Präsidentschaftswahl hat deutlich gemacht, daß es eine dritte Kraft zwischen Jelzinisten und Ex-Kommunisten so wenig mehr gibt wie einen evolutionären Ausweg aus der Krise des Landes  
Findet Boris Nikolajewitsch noch die Kraft, seiner Wahlpflicht nachzukommen?, lautete die schicksalsschwere Frage. Boris Nikolajewitsch hat gewählt. Unbelehrbar wie er ist, wahrscheinlich Jelzin. An diesem 3. Juli 1996 soll sich Boris Nikolajewitsch freilich in einem derart desolaten Zustand befunden haben, daß es keineswegs sicher ist, ob er zu einer klaren Entscheidung überhaupt noch fähig war. Insgesamt votierten 53 Prozent der russischen Bevölkerung für einen lebenden Leichnam.  
Der deutliche Punktsieg für den angeschlagenen Titelverteidiger entsprach einer kategorischen Forderung der westlichen Metropolen. Joschka Fischer aus dem Schwäbischen, der dem Imperialismus einst mit Frankfurter Pflastersteinen zu Leibe gerückt war, brachte sie auf den Punkt: Rußland dürfe auf dem Weg in die kapitalistische Moderne keine Auszeit nehmen. Wehe den Russen, hätten sie den Anordnungen der ausländischen Betreuerbanken zuwidergehandelt und sich auf eine eigene Taktik festgelegt.  
Dieser ewige Zwang zu siegen, der Jelzin auferlegt ist, wird ihn sich eines Tages zu Tode siegen lassen. Dabei sind Jelzins in periodischen Abständen inszenierte Abrechnungen mit dem Kommunismus lediglich symbolischer Natur. Im Wahlprogramm seines im kommunistischen Namen agierenden Herausforderers Gennadi Sjuganow ist der Kommunismus ein in unendliche Fernen entrücktes Ideal, der Begriff »Sozialismus« für eine gesellschaftliche Konzeption, die die kapitalistische Entwicklungslogik radikal in Frage stellen würde, findet sich kein einziges Mal. Aus gutem Grund: Der bürokratische Sozialismus hat allein ein nomenklaturistisches, kein sozialistisches Erbe hinterlassen. Die bürokratische Bourgeoisie herrscht über eine paralysierte Gesellschaft. Die Kräfte, die neue gesellschaftliche Entwicklungen durchzusetzen imstande wären, haben die politische Bühne noch nicht betreten. Selbst Viktor Anpilows Russische Kommunistische Arbeiterpartei, die die Niederlage des Sozialismus lange Zeit nicht zur Kenntnis nehmen wollte und der Illusion anhing, das angeblich von außen auferlegte kapitalistische Joch in einer Art vaterländischem Bürgerkrieg abschütteln zu können, scheint sich dieser Tatsache bewußt geworden zu sein. Anpilow gab bekannt, daß, wörtlich: »Pogrome gegen die besitzende Klasse« nicht länger vorgesehen seien.  
Jelzins Wahlkampf war ein Spektakel der totalitären Superlative. Eine Mischung aus US-Wahlshow und Stalins »Parteitag der Sieger«. Da wurde nichts dem Zufall überlassen. Die »New Herald Tribune« machte die konspirativen Aktivitäten eines Teams von US-Beratern aus dem Umfeld des kalifornischen Gouverneurs Pete Wilson publik, das über vier Monate Jelzins Wahlkampfstab unter der Leitung seiner Tochter Tatjana in der Technik amerikanischer Wahlkampagnen unterwies, zu denen etwa der Umgang mit Umfragen und die Verbreitung von Negativ-Images des Gegners gehört. Jedoch gelang es ihnen trotz fieberhafter Recherchen nicht, Sjuganows persönliche Integrität auch nur im mindesten zu erschüttern. Also brachte das Komitee eher Techniken aus dem Machtkampf der dreißiger Jahre zur Anwendung: Wie einst dem »Block der Trotzkisten, Sinowjewisten und Bucharinisten« wurden der Opposition die Vorbereitung eines bewaffneten Aufstandes, politische Attentate, Bombenanschläge und Sabotageakte aller Art vorgeworfen.  
Die elektronischen und ein großer Teil der Printmedien stellten sich ohne die geringste Scham in den Dienst der Machtpartei, darunter auch der einst als Hoffnungsträger »demokratischer Gegeninformation« gefeierte Fernsehsender NTV, dessen Chef im »Hotel des Präsidenten«, dem Sitz des Jelzin-Stabes, aus und ein ging. Das ganze lief dann auch noch unter der Losung: »Verteidigung der Pressefreiheit gegen die kommunistische Bedrohung«. Der Staat wurde zum Selbstbedienungsladen der Präsidialmacht. Was die ausländischen Spenden nicht mehr abdeckten, mußte von der auf Hochtouren gebrachten russischen Notenpresse kompensiert werden. Die monetaristische Reform wurde abgebrochen, Rußland nahm eine zweckgebundene Auszeit auf seinem Weg zur kapitalistischen Moderne. Finanzminister Jassow, der öffentlich die Spendierlaune des um seine Wiederwahl kämpfenden Selbstherrschers beklagte, rechnete aus, daß die 1996er Ausgabenseite des Staatshaushalts jetzt schon ausgeschöpft sei.  
Eher billig kam das Pro-Jelzin-Ergebnis bei den Streitkräften zustande. Dort wurde nach dem Befehlsprinzip abgestimmt, wie die stolze Vollzugsmeldung des inzwischen abservierten Verteidigungsministers Gratschow über das einstimmige Votum der Marine für Jelzin vermuten läßt. Bei diesen vom kranken Mann im Kreml in den Rang des Schicksalhaften erhobenen Wahlen ist nichts mit rechten Dingen zugegangen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) aber, die auf Grund ihrer organisatorischen Dichte als einzige größere Manipulationen hätte nachweisen können, erwies sich als »fairer Verlierer« und hüllte sich in vornehmes Schweigen. Denn die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses hätte zum Bürgerkrieg führen können.  
Überhaupt barg dieser Wahlkampf, den der liberale Publizist Vitali Tretjakow eine »politische Schocktherapie« nannte, von Beginn an die Gefahr einer gewaltsamen Lösung der Machtkrise durch die regierende Partei in sich. Es ist zu vermuten, daß die Erlasse für diverse Ausnahmezustands- bzw. Kriegsrechtsszenarien bereits unterzeichnet in Jelzins Schreibtisch lagen. Von ihm nicht unterzeichnet wurde hingegen das vom russischen Föderationsrat am 5. Juni 1996 erlassene Gesetz »Über den Amtsantritt des neugewählten Präsidenten der Russischen Föderation«, das die ordnungmäßige Übergabe der Amtsgeschäfte selbst für den Fall der Verhängung des Ausnahmezustandes oder des Kriegsrechtes in der Zeit vor der Ablegung des Amtseides durch den neugewählten Präsidenten vorsah, womit Jelzin mehr als deutlich machte, daß ein freiwilliger Machtverzicht für ihn nicht in Frage komme.  
Vielleicht war das Jelzins wirksamstes Wahlkampfargument. Denn damit gab er seinen Landsleuten zu verstehen, daß ein Sieg Sjuganows nur um den Preis blutiger Auseinandersetzungen zu haben sei. Es ist dieses dreiste Machtbewußtsein, das Jelzin für einen beträchtlichen Teil der russischen Wählerschaft besonders anziehend machte. Denn anders als es die antikommunistischen Ideologen wahrhaben wollen, ist es nicht das autoritäre Regime, das die Russen der KPdSU nachträglich zum Vorwurf machen, sondern die Desorganisation der Macht durch die Gorbatschowisten.  
Neben der schrillen antikommunistischen Propaganda und heimlichen Vorbereitungen zum Staatsstreich entfaltete sich auf der dritten Ebene des Jelzinschen Wahlkampfes die Kunst der politischen Intrige. Sein unmittelbar nach dem ersten Wahldurchgang mit Lebed eingegangenes Bündnis, das nach Ansicht von Beobachtern schon Monate zuvor geschmiedet worden war, erwies sich, den Machtbonus miteingerechnet, letztlich als mehrheitsfähig. Ob des Gesundheitszustandes ihres Favoriten demoralisierten Jelzin-Wählern wurde damit signalisiert, daß die Nachfolgefrage schon geklärt sei, und die Lebed-Wählerschaft schritt in der hoffnungsfrohen Annahme zur Wahlurne, mit ihrem Votum für Jelzin auf Perspektive Lebed zum Präsidenten zu küren. Damit schien auch Jelzins alter Wunsch erfüllt: die Wiederherstellung der antikommunistischen Allianz zwischen dem westorientierten Reformlager und der Weißen Garde aus den Augusttagen des Jahres 1991, als die Popen die russische Wiedergeburt einläuteten.  
Nicht ganz nach Jelzins Wunsch dürften hingegen die arrogant zur Schau gestellten Machtambitionen des Generals sein. Der Nomenklaturisten Urangst vor einem bonapartistischen Staatsstreich, die Stalin nicht eher ruhen ließ, bis er die Führungsschicht der Roten Armee ausgerottet hatte, und die Chruschtschow 1957 dazu bewegte, sich General Schukows, der ihm bei der Ausschaltung Berijas zu Diensten gewesen war, binnen Monaten wieder zu entledigen, dürfte wohl auch in Jelzins engster Umgebung vorhanden sein. Um bei historischen Analogien zu bleiben: Die Rolle eines neuzeitlichen Berija wurde dem Kommandanten der Präsidenten-Leibgarde, Alexander Korschakow, zugeschrieben.  
Dieser Treueste unter den Präsidenten-Getreuen sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes (FSB), Michail Barsukow, und der stellvertretende Ministerpräsident, Oleg Soskowez, erlebten in der Nacht zum 20. Juni einen jähen Absturz. Anlaß war die Verhaftung der beiden Konzertmanager Sergej Lisowski und Arkadi Jestafjew, als diese mit einem Xerox-Karton – Inhalt: 500.000 Dollar in bar – das Regierungsgebäude verlassen wollten. Das Geld, als Honorar für Jelzins Rocktournee gedacht, war aus einem Safe im Finanzministerium – ohne Ausstellung einer Quittung – entnommen und den Managern im Arbeitszimmer des für die finanzielle Koordinierung des Jelzin-Wahlkampfes zuständigen ehemaligen Privatisierungsministers Anatoli Tschubais übergeben worden. Dieser eklatante Fall der Veruntreuung von Staatsgeldern führte dazu, daß ausgerechnet Tschubais, gegen den die Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, auf einer mitternächtlichen Pressekonferenz im Namen des Präsidenten die Entlassung Korschakows und Barsukows bekanntgab und damit ein spektakuläres politisches Comeback feierte.  
Damit ergab sich die unerwartete Situation, daß sich die an die Spitze führenden Wege Lebeds und Tschubais’ kreuzten. War doch der Schulterschluß des Kremlherren mit dem General als Bruch Jelzins mit den neoliberalen Betreibern der kriminellen Privatisierung gewertet worden. Dem verdienten Saubermann des Volkes stand es freilich schlecht zu Gesicht, daß er gleich zu Beginn seiner Tätigkeit nicht an der Aufdeckung, sondern an der Vertuschung einer Korruptionsaffäre beteiligt gewesen ist. Die russische Sendung von »Radio Liberty« verkündete als Resümee des als »Mitternachtsputsch« in die Geschichte des permanenten Jelzinschen Staatsstreiches eingegangenen Machtkampfes vom 20. Juni, daß es heutzutage in Rußland keiner Panzer mehr bedarf, um zu putschen. Ein paar nächtliche Nachrichtensendungen würden genügen, meinte der Kommentator in Anspielung auf die Hysterisierung der Affäre durch die jelzinloyalen Medien.  
Der Grund für die über Nacht erfolgte Absetzung des für den militärisch-industriellen Komplex zuständigen Vizepremiers Soskowez ist indessen nicht in den Niederungen der Bandenkämpfe zur Aufteilung des geraubten Volkseigentums zu suchen. Hier wurde ein Konflikt offenkundig, der seine Wurzeln, wie übrigens das ganze neurussische Elend, in der spätsozialistischen Ära hat: der Konflikt zwischen der exportorientierten Rohstofflobby und der Lobby der im militärisch-industriellen Komplex konzentrierten modernen Produktion. Als Exponenten dieser Auseinandersetzung galten Tschernomyrdin, der als Ministerpräsident vor allem den mächtigen Energiesektor Gasprom regiert, und Soskowez, dessen Einfluß bis zum 20. Juni ständig im Wachsen begriffen war, weshalb bereits von zwei Ministerpräsidenten geredet wurde.  
Doch Soskowez hatte sich nicht nur mit der Rohstofflobby angelegt, er war auch zunehmend ins Schußfeld des »staatspatriotischen« Flügels der Regierung um Außenminister Primakow geraten. Dieser bezichtigte den »Chefingenieur« der Rüstungsindustrie des Ausverkaufs der Landesverteidigung. Ein Vorwurf, der damit begründet wurde, daß durch die Bildung von Joint ventures zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen russische Serientechnologie in die USA transferiert worden sei, was in der Tat die russischen Verteidigungsanstrengungen gegen die Nato-Expansion absurd erscheinen läßt.  
Ein nicht minder unangenehmer Gegenspieler könnte Tschernomyrdin nun in Alexander Lebed erwachsen, wobei der Hintergrund des Konflikts ähnlich wäre. Der nüchterne General, der bei den Duma-Wahlen für den Kongreß Russischer Gemeinden (KRO) in die nicht sehr ruhmreiche Wahlschlacht zog, gilt wie Soskowez als Streiter für die Interessen der Militärindustrie. Das KRO-Projekt bestand ja hauptsächlich darin, eine um den MIK zentrierte starke nationale Industrie zu entwickeln, die auf korporatistischer, auf dem Zusammenwirken von Gewerkschaften und Industrieverbänden beruhender Grundlage funktionieren sollte. In seinem am Tag vor der Wahl in Umlauf gebrachten Programm sprach sich Lebed dezidiert gegen die Rohstofflobby aus. Am Tag nach der Wahl sah sich Tschernomyrdin erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, was ihm die Möglichkeit eröffnete, Lebeds Vorschlag der Wiedereinführung der Vizepräsidentschaft mit Lebed als einzigem Anwärter deutlich zurückzuweisen.  
Es ist eher zweifelhaft, ob Lebed, der sich gerne mit Pinochet und noch lieber mit Napoleon vergleicht, die in der Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang, als Machtpositionen zu einem eher niedrigen Preis gehandelt wurden, eroberte Stellung behaupten kann. Bislang operierte er eher im juristischen Vakuum. Als er am Tag des Rücktritts Gratschows Kommandostellen der Streitkräfte aufsuchte und den Truppenteilen Anweisungen erteilte, nahm er die Macht von der Straße auf. Doch das ihm eingeräumte Privileg, Vertreter des nationalen Sicherheitsrates vor Ort zu ernennen, was der Struktur der Präsidialmacht – die Präfekten und Gouverneure als vom Präsidenten ernannte Vertreter der Staatsmacht – entspricht, kann ihm per Präsidenten-Ukas jederzeit wieder genommen werden. Ein weiteres Mal zeigt sich, daß die Jelzinschtschina über keine gesetzmäßigen und rechtlichen Grundlagen verfügt, daß die Verfassung nur ein Spielball im politischen Kräfteverhältnis ist. Das freie Spiel der Kräfte zur Staatsräson erhebend, hat sich das Jelzinsche Machtregime noch jener Legitimation beraubt, die es sich kraft eigener Definition verlieh.  
Das aber ist der Preis, den die Gegenreform, die sich als rücksichtslose Entsozialisierung austobt, der Gesellschaft abverlangt. Gennadi Sjuganow benannte das Problem, als er feststellte, daß eine Reform zwar seit Jahrzehnten herangereift, ohne Demokratie aber nicht möglich sei. An die Präsidialmacht gelangt, hätte er, der die uneingeschränkte Herrschaft der Exekutive als Quelle der gesellschaftlichen Konfrontation bezeichnet, die Vollmachten, die ihm dieses Amt verleiht, nur um den Preis des Machtverlusts aufgeben können. Dem Versuch einer radikalen Entjelzinisierung von Staat und Gesellschaft aber wäre wohl der Erfolg versagt geblieben. Denn sie standen schon alle auf Abruf bereit, die in der schocktherapeutischen Phase zu kurz gekommenen Nomenklaturisten und jene, die sich keinem Wandel verweigern.  
Doch die herrschende Elite, die sich noch nicht zum kompakten Klassensubjekt gemausert hat, ist in höchstem Maße verunsichert. Die Schicht der Neurussen benötigt ihr ganz spezielles politisches Personal im Rahmen eines zumeist sehr personenbezogenen Beziehungsgeflechts. Auch wenn Sjuganow keinen einzigen Betrieb renationalisiert hätte: Jede politische Veränderung könnte unter den oberen Zehntausend zu einer dramatischen Umverteilung von Reichtum und Macht führen. Das ist das Fatale an der russischen Situation: Ein evolutionärer Ausweg ist zuverlässig verbaut. Ein sozialer Aufstand aber würde in seinem Ergebnis wohl nur eine Reproduktion der kriminellen Umverteilungsprozesse nach sich ziehen und – natürlich »idealtypisch« – die Marginalisierten zu Kioskbesitzern und die Kioskbesitzer zu Marginalisierten machen.  
Es ist anzunehmen, daß Jelzins maßlose Verschwendungssucht im Wahlkampf die makroökonomische Stabilisierung um Jahre zurückgeworfen hat. Und so wird die Krise des Kriegskapitalismus zu einer weiteren Verschärfung des sozialen Bürgerkrieges gegen die Bevölkerungsmehrheit führen. Widerstand ist zu erwarten. Da und dort, in Workuta oder im Kusbas, werden spontane Bewegungen entstehen. Das wird die Repression in allen Teilen des Landes verschärfen. Vielleicht ist dann die Stunde des russischen Pinochet gekommen, den die Demokraten-Clique noch zu Zeiten, als sie mit der Demontage des »sowjetischen Totalitarismus« beschäftigt war, wie einen Messias erwartet hat. Der Bluthund könnte auf den Namen Lebed hören.  
Das wäre dann endgültig der Zeitpunkt, an dem die KPRF Farbe bekennen müßte: ob sie die Klassenkomponente in der russischen Politik berücksichtigt oder weiterhin primär auf die »nationale Vereinbarung« zwischen den Eliten setzt. Dem Regime der Neurussen fehlte bislang einfach die physische Kraft, ein konterrevolutionäres Bestrafungsritual für siebzig Jahre Sozialismus durchzuziehen. Allein die Existenz von 500.000 KP-Mitgliedern ließ dies nicht unbedingt ratsam erscheinen.  
Gleichzeitig gibt es in Rußland eine heimliche Konvergenz. Die Wahlprogramme Jelzins und Sjuganows bringen keineswegs unüberbrückbare inhaltliche Differenzen zum Ausdruck. Unterschiedlich sind allerdings ihre Voraussetzungen. Will die Kreml-Kamarilla die bestehenden Macht- und Besitzverhältnisse stabilisieren, so orientiert die Sjuganow-KP darauf, die Dynamik der Gegenreform zu brechen. Dieser gesellschaftliche Grundkonflikt kommt in verzerrter Form auch innerhalb des herrschenden Lagers zum Ausdruck, als ein dem Jelzinismus immanenter Widerspruch zwischen Staatspatriotismus und Bereicherungsanarchie.  
Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß das bislang – auf Regierungsebene – herrschende Einparteienregime durch ein Zweiparteiensystem abgelöst wird. Denn die »dritte Kraft« existiert nach diesen Wahlen nicht mehr. Ob Lebed, Jawlinski oder Schirinowski: Sie alle haben sich mehr oder wenig willig in die Arme der Machtpartei begeben. Steht Rußland somit vor einem »historischen Kompromiß«? Es wäre freilich ein Nomenklatura-Kompromiß.
 
Werner Pirker schrieb in KONKRET 6/96 über »Die Balkankriege« von Leo Trotzki