in konkret Juli 1993

von Konkret
 
an konkret
 
Ein Volk, Jens Reich, ein Führer von Hermann L. Gremliza
 
Deutschland legt zu: Einführung von Karenztagen, Abschaffung des Asylrechts, Abtreibungsurteil, Solidarpaktbeschlüsse, die Morde von Solingen – »Wahrscheinlich wird inzwischen wieder wer gesagt haben, nun sei nichts mehr wie vorher. Eine Woche ist aber eine kurze Zeit, da kann allenfalls zum Ausbruch kommen, was sich vorher angesammelt hat«
 
Der kleinliche Streit über logische Widersprüche oder juristische Spitzfindigkeiten in der Begründung des Karlsruher Urteils zum Paragraphen 218 übersieht deren wahren Charakter: »Es ist der utopische Entwurf einer perfekten, lückenlosen, einfühlenden, auf Zwang verzichtenden und deshalb erfolgreichen Überredung von Frauen, exakt das Gegenteil von dem zu tun, was sie wollen«
 
So hieß das Thema eines Forums auf dem KONKRET-Kongreß, der vom 11.-13. Juni in Hamburg stattfand. In einem Statement, das Wolfgang Pohrt während der Veranstaltung vortrug, hat er diese Fragestellung einer grundsätzlichen Kritik unterzogen
 
Münchner Amtsgericht spricht Neonazi Althans frei – Kölner Stadtsparkasse verweigert Flüchtling die Einrichtung eines Kontos – In Solingen werden fünf Türkinnen Opfer eines Brandanschlags – Versicherungen übernehmen keinen Brandschutz mehr für Asylbewerberunterkünfte – Bundestag schafft Asylrecht ab: Siebzehnter Teil einer unvollständigen Chronik der Gewalttaten gegen Ausländer im wiedervereinigten Deutschland
 
Mit verdächtiger Energie wurde nach dem fünffachen Mord von Solingen die These vertreten, daß ihn ein »asozialer« Einzeltäter begangen habe. Die Legende diente der Propagierung autoritärer Konzepte
 
Auch in Hildesheim wirkt ein »Einzeltäter«: Der Haftrichter Christian Stoll ruft nicht nur nach »Lebensraum im Osten, um die steigende Flut der Asylanten unterzubringen«, er steckt auch schon mal 12jährige Türkenkinder ins Gefängnis
 
Der politische Auftrag, den die Treuhandanstalt (TA) gemeinsam mit der »Arbeitsgruppe Regierungskriminalität« und der »Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR« zu erfüllen hat – die Zerschlagung kommunistischer Strukturen per Enteignung – endet nicht an den Grenzen von 1937. Die TA greift nach dem Vermögen einer weiteren Agentur des Weltkommunismus im Großdeutschen Reich: der Kommunistischen Partei Österreichs
 
Seit 35 Jahren betreibt die europäische Bourgeoisie ihr Projekt E(W)G – mit immer noch zunehmendem Erfolg, wie das »Ja« der dänischen Bevölkerung und die Zustimmung des britischen Parlaments zu den Verträgen von Maastricht gezeigt haben. Die (bundes)deutsche Linke aber hat sich zunächst gar nicht und später allenfalls am Rande mit dem Wachsen eines eigenständigen imperialistischen Blocks in Westeuropa auseinandergesetzt. Erster Teil der Geschichte eines linken Versäumnisses
 
Französische Ausländerpolitik in der deutschen Tradition von Hoyerswerda bis Solingen
 
Bei den Kommunalwahlen in Italien haben die etablierten Parteien Anfang Juni einschneidende Verluste hinnehmen müssen. »Die Revolution«, so tönt es von seiten der Wahlgewinner, der rassistischen Lega Nord, »geht weiter«
 
Wollten oder konnten sie nicht? Die Freigabe bislang geheimer britischer Dokumente hat den Streit über die Frage neu entfacht, ob die deutschen Physiker den Nazis ihr Wissen um die Möglichkeiten des Baus einer Atombombe bewußt vorenthielten oder ob sie nur an unzulänglichen Arbeitsbedingungen scheiterten
 
Professor Noam Chomsky, der berühmteste Linguist und Medienkritiker der Welt, hängt einem Gesunden Menschenverstand an, der in unserem Jahrhundert schwerwiegende geistige Verwüstungen angerichtet hat
 
Nach massiven Protesten hat sich der Rowohlt Verlag entschlossen, die Veröffentlichung eines Buches zu unterlassen, das einen Aufruf zur Tötung behinderter Kinder enthält. Die Reaktionen auf diese Entscheidung zeigen, daß die neue »Euthanasie«-Debatte einen kritischen Punkt erreicht hat
 
Ich habe gelesen von Roger Willemsen
 
Hinter den Erfolg bei Evangelischen Kirchentagen hat der liebe Gott den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels gesetzt. 1993 soll ihn Friedrich Schorlemmer erhalten. Eine Gratulation
 
Der deutsche Pavillon ist auf der 45. Biennale in Venedig mit dem »Goldenen Löwen« ausgezeichnet worden. Hat der politische Konzeptkünstler Hans Haacke, der ihn mit Nam June Paik gestaltet hat, das verdient?
 
Über Schmerzensgeldforderungen und Privatleben der Familie Gertrud Höhler
 
Eine kurze medienbezügliche Schlußbilanz meiner juristischen Auseinandersetzung mit H. und R. Böll (1991-93)