konkret 06/90, S. 48  
Birgit Morgenrath; Thomas Nachtigall  
Liberale Apartheid  
Südafrikas Politik der Rassentrennung wird zu kostspielig. Mit Reformversprechungen versucht der neue Präsident de Klerk daher, die schwarze Opposition zum Abschied von ihren politischen Forderungen zu bewegen. Schon lobt der Westen die Liberalisierungspolitik, während die Polizei weiter Schwarze erschießt: mehr als dreihundert seit den Unruhen im Februar  
Von der »wichtigsten Weichenstellung in der neueren Geschichte Südafrikas« sprach »Der Spiegel«, eine »Zeit der Versöhnung« sah »Newsweek« gekommen, und die »Times« machte einen »Treck in die Demokratie« aus. Dem Urheber dieser »historischen Wende« zu einer »neuen Ära« (»Guardian«) – diesmal auf der Südhalbkugel der Erde – wurden »staatsmännisches Verhalten« (»Times«) und »Mut« (»Kölner Stadtanzeiger«) bescheinigt, wofür ihm »Respekt« (Lambsdorff) und »Anerkennung« (Thatchers Außenminister Hurd) gebühre.  
Respekt gebührt dem seit einem halben Jahr amtierenden Präsidenten Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, dafür, daß es ihm gelang, internationalen Beifall für eine »neue Politik« zu ernten, die gerademal den Zustand von 1960 wiederherstellt, als die beiden schwarzen Befreiungsorganisationen, African National Congress (ANC) und Panafrican Congress (PAC), verboten wurden. Zwar gehörten die Freilassung Mandelas und die Aufhebung des ANC-Verbotes zu den wichtigsten Bedingungen des ANC für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem weißen Minderheitenregime. Und die Wiederzulassung von 33 anderen Anti-Apartheid-Oranisationen stärkt zweifelsohne die schwarze Opposition. Alle weiteren Zugeständnisse aber sind mit speziellen Einschränkungen versehen.
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  • Der Ausnahmezustand vom Juni 1986 wurde nur teilweise aufgehoben. Oppositionelle können jetzt nicht mehr anderthalb Jahre, sondern »nur« noch ein halbes Jahr ohne Haftbefehl und Anklage in den Gefängnissen verschwinden. »Fortschritt«: Sie können einen Anwalt ihrer Wahl bestellen. Die repressiven Sicherheitsgesetze bleiben aber weiter in Kraft: Ohne richterliche Anordnung dürfen Polizei und Militär Häuser durchsuchen, Gebiete absperren, Geschäfte zeitweise schließen, Hausarreste verhängen und Materialien beschlagnahmen – alles »im Interesse der öffentlichen Sicherheit«. Von 1983 bis 1987 starben 105 Menschen im Gewahrsam der Polizei. Seit Anfang 1990 sind es mindestens fünf.
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  • Die Pressezensur wurde aufgehoben, aber ein neues Gesetz schränkt die Verbreitung von »Bildmaterial über Aufruhrszenen« ein.
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  • Etliche politische Gefangene wurden freigelassen, 354 sitzen noch im Hochsicherheitstrakt in Robben Island. Weitere 3.300, die wegen Gewaltverbrechen, »Terrorismus« oder Brandstiftung verurteilt sind, sollen ihre Strafe absitzen.
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  • Sämtliche Hinrichtungen wurden ausgesetzt, die Todesstrafe aber nicht abgeschafft.  
    Der »reformfreudige« Präsident besitzt auch weiterhin die Vollmacht, ohne jede Konsultation des weißen Parlaments neue Verbote zu verhängen sowie Oppositionelle verhaften oder bannen zu lassen. Dennoch ist es dem ehemaligen Hardliner de Klerk, der unter seinem Vorgänger Botha als Bildungsminister die Rassentrennung im Erziehungswesen strikt aufrechterhielt, gelungen, sein international isoliertes Regime als aufrichtigen und versöhnungsbereiten Partner der schwarzen Befreiungsbewegung ANC zu präsentieren.  
    Was hat die seit 40 Jahren unverbesserlichen, in den Rassenwahn verbohrten Buren dazu gebracht, ihren ersten Repräsentanten als »Gorbatschow am Kap« auftreten zu lassen? Seit Mitte der 80er Jahre manövrierte sich der Apartheidstaat immer stärker ins ökonomische Abseits. Mitte letzten Jahres prophezeite Max Coleman von der Human Rights Commission in Johannesburg: »Die Krise hat ein solches Ausmaß angenommen, daß das Apartheidregime, wenn es überleben will, drastisch handeln muß.« Denn nach den immer wieder aufflammenden Unruhen und Protesten gegen das 1984 eingeführte Dreikammerparlament für Weiße, Inder und Mischlinge und die von oben installierten schwarzen Gemeindeverwaltungen in den townships, wurde vielen Anlegern das südafrikanische Pflaster zu heiß. Der Ausnahmezustand vom Juni 1986, Aufstände und Streiks waren den Renditen nicht förderlich. Ausländische Investoren verkauften ihre Goldaktien und zogen ihr Kapital zurück: seit 1985 rund zehn Milliarden Dollar. Auch internationale Boykotte, vor allem die Finanzsanktionen – jahrelang als »unwirksam« oder »den Schwarzen schadend« abgelehnt – haben das Land nachweislich in die Krise getrieben. »Südafrikas Position in der Weltwirtschaft nähert sich der eines Landes der Dritten Welt«, befand die »Wirtschaftswoche« vor einem halben Jahr.  
    Zwar hat sich die Lage inzwischen etwas entspannt, weil die internationalen Gläubigerbanken dem Regime noch im Oktober letzten Jahres für acht der insgesamt 21,5 Milliarden Dollar Schulden drei Jahre Aufschub gewährten. Trotzdem kämpft die südafrikanische Wirtschaft mit 14,7 Prozent Inflation, einer geschätzten Arbeitslosigkeit von 35 Prozent, rapide abnehmenden Devisenreserven sowie dem Verfall des Goldpreises und der Währung. Kein Zweifel: Der Preis der Apartheid liegt höher als die Profite des auf Rassentrennung aufgebauten kapitalistischen Wirtschaftssystems. Mit einem Drittel des Staatsetats allein für den gigantischen Sicherheitsapparat, Polizei, Militär, Gefängnisse, Rechtswesen wurde Apartheid zu kostspielig.  
    Das Regime zog Konsequenzen: Der Verteidigungshaushalt wurde – nach Beendigung des Krieges in Namibia – um 15 Prozent gekürzt, zwei Milliarden Rand sollen für Schulen, Wohnungsbau und Kleingewerbe der schwarzen Bevölkerung ausgegeben werden. Weil, so Finanzminister Barend du Plessis, es in »jedermanns Interesse« sei, »daß in bezug auf den Lebensstandard in Südafrika sobald wie möglich eine ausgewogenere und akzeptablere Situation entsteht.«  
    Schon seit geraumer Zeit drängen südafrikanische Großkonzerne auf Veränderung der politischen Situation. »Rassendiskriminierung ist nicht nur moralisch untragbar, sondern auch ein Hindernis auf dem Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand für alle Südafrikaner«, ließ der größte Bergbau- und Industriekonzern des Landes, die Anglo American Corporation (AAC) auch bundesdeutsche Leser in Anzeigen wissen. Weiter propagiert die AAC, die 45 Prozent aller an der Johannesburger Börse notierten Werte kontrolliert: »Unser Ziel ist rassenunabhängige, allein leistungsbezogene Chancengleichheit am Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter.« Der mächtigste Wirtschaftsboß des Landes, AAC-Chef Gavin Relly, pflegte denn auch wie andere Wirtschaftsliberale bereits seit 1985 Kontakte mit dem Klassen- und Rassenfeind, dem ANC. Es gilt auszuloten, wie die Profite auch unter einer mehrheitlich schwarzen Regierung gesichert werden können. Man versucht, den ANC zu bewegen, jedwede Forderung nach Sozialismus und Verstaatlichung aufzugeben und die Rolle der Schwarzen als Arbeitskräftereservoir, aber auch als künftige Juniorpartner eines westlich orientierten dynamischen Kapitalismus zu akzeptieren. Andererseits übt man Druck auf die weiße Minderheiten-Regierung aus, um sie an den Gedanken zu gewöhnen, daß als Preis für eine solche Entwicklung zumindest volle Bürgerrechte für alle Südafrikaner gewährt werden müssen.  
    Kein Wunder, daß gerade das Großkapital nach den spektakulären Maßnahmen de Klerks und nach der Freilassung Mandelas demonstrativ applaudierte. »Das ausländische Kapital wird zurückkommen«, meinte der Aktienmakler Michael Coulson, »ich glaube, man kann ohne Übertreibung von 'zurückströmen' sprechen.« An den Börsen kletterte der Rand in die Höhe, die Aktien der Goldcompagnies stiegen, der Goldpreis zog an. Diamanten-Chef Thompson von »De Beers« ließ sich zu dem Satz hinreißen: »Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen und aufregenden Ära«, und Vertreter bundesdeutscher Unternehmen in Südafrika – Siemens, Mercedes, Bosch, Mannesmann, Deutsche Bank – meinten, für den »längerfristigen Demokratisierungsprozeß« sei »finanzieller Flankenschutz« erforderlich. Also: Schluß mit Sanktionen.  
    Und genau darauf hat der neue Staatspräsident seine Reformen angelegt. Er erwartet Lob aus dem Ausland, Lob in barer Münze. Und seine Kollegen Regierungschefs haben die Botschaft verstanden: Wenige Tage nach der Freilassung Nelson Mandelas am Il. Februar debattierte die westliche Welt über die Lockerung der Sanktionen. Mit dem Ergebnis, daß die Premierministerin Thatcher im Alleingang zwei Boykott-Maßnahmen aufhob, US-Präsident Bush eine Lockerung ankündigte und die Bundesregierung plötzlich auch ihren Anteil an der »Liberalisierung« im Apartheidstaat entdeckte. Sie änderte flugs ihre Logik: Auch die EG-Sanktionen – denen sie, schwach wie sie waren, 1985/86 nur äußerst widerstrebend zugestimmt hatte – hätten für die 'Liberalisierung' eine Rolle gespielt hieß es im Auswärtigen Amt. Dennoch: Die Mehrheit der EG-Staaten bekräftigte die Position von 1985, derzufolge eine Überprüfung der Sanktionen erst nach Abbau der Repressions- und Apartheidstrukturen infrage komme. Sprich: Es reicht noch nicht, Herr de Klerk.  
    Die Bosse der internationalen Konzerne und Banken zeigen sich ohnehin eher abwartend. Keiner der 277 Konzerne, die nach UN-Angaben seit 1984 ihre »direkten« Investitionen stoppten, wird überstürzt Geld nach Südafrika pumpen. Aus demselben Grund übrigens, der sie zum Auszug veranlaßte, weil nämlich, »die südafrikanische Wirtschaft sich am Rande des Chaos befindet, wegen der Inflation in den Geschäften und den Krawallen in den townships«, wie der »Independent« kühl bemerkt. Das geschäftliche Risiko sei einfach noch zu groß.  
    Nelson Mandelas Äußerungen in den Tagen nach seiner Freilassung riefen denn auch zunächst Irritationen in der Geschäftswelt hervor, sprach er sich doch, gemäß der Freiheitscharta des ANC von 1955, für eine Umverteilung des Reichtums durch Verstaatlichung der Schlüsselindustrien aus. Die Werte an der Johannesburger Börse sackten um zehn Prozent ab. Die Regierung ließ verlauten, die ANC-Politik sei »vor Jahrzehnten entworfen« worden und benötige eine »Reform«.  
    Die allerdings hat der ANC längst in Gang gesetzt. In den »Leitlinien für eine Verfassung eines demokratischen Südafrika« von 1988 ist bereits von einer »gemischten Wirtschaft« die Rede. Und auch die südafrikanische kommunistische Partei, seit jeher nahe Verbündete des ANC, befürwortet heute eine Mehrparteien-Demokratie und ist vom Dogma der Planwirtschaft abgewichen.  
    Noch aber stehen diese Entwürfe gar nicht offiziell zur Diskussion, noch soll in »talks about talks« zunächst einmal ein Klima für formelle Verhandlungen geschaffen werden. Auch wenn der ANC von der Bandbreite der de Klerkschen Maßnahmen überrascht wurde, hat er seit Monaten, seit der Harare-Deklaration vom August 1989 auch auf internationaler Bühne, seine Bedingungen formuliert: Vor der Aufnahme formeller Verhandlungen muß die Regierung den Ausnahmezustand ganz aufheben, alle politischen Gefangenen freilassen und die Soldaten aus den townships abziehen. Erst dann wollen die schwarzen Befreiungskämpfer des militärischen Flügels des ANC, des »Speers der Nation«, die trotz über 200 Anschlägen im Jahr 1989 eher propagandistische Trumpfkarte des »bewaffneten Kampfes« auf den Verhandlungstisch legen und erst nach Verabschiedung einer neuen Verfassung diesen für beendet erklären.  
    Mit dieser Strategie, zu der auch weiter »disziplinierte Massenaktionen« gehören, will der ANC sein wichtigstes Druckmittel, die mobilisierte schwarze Bevölkerung, weiter aktivieren und andererseits die eigene radikale Anhängerschaft besänftigen. Denn die »young lions« in den townships und die jüngeren ANC-Mitglieder im Exil sind nicht willens, Verhandlungen als Teil des Kampfes zu akzeptieren. Die politisierten Jugendlichen drängen weiter auf eine Umwälzung der Gesellschaft, denn für sie gilt Sozialismus – trotz der Wende in Osteuropa – als einzige Alternative zur rassentrennenden Klassengesellschaft. Schließlich hat der real existierende Kapitalismus Südafrika trotz staatlicher und privater »upgrading programs« zur Schaffung eines schwarzen Mittelstandes und kleiner schwarzer Eliten seine Integrationsfähigkeit keineswegs bewiesen.  
    Auch große Teile der selbstbewußten Arbeiterschaft setzen weiterhin auf Vergesellschaftung und staatliche Umverteilung. Schon seit ihrer Gründung 1987 plädiert die 200.000 Mitglieder starke Metallgewerkschaft NUMSA – neben der gemäßigten Bergarbeitergewerkschaft NUM tonangebend im Gewerkschaftsdachverband COSATU – für eine »Arbeiter-Charta«, die sowohl die »Grundrechte der Arbeiter und arbeitenden Massen insgesamt« stärker verdeutlichen soll als auch das Ziel eines »demokratischen Sozialismus«. Ein Ziel, das auch COSATU auf dem letzten Kongreß im Juni 89 bestätigte. Nicht wenige Aktivisten an der Basis befürchten, daß de Klerk zumindest Teile des ANC nicht nur für einen Klassenkompromiß, sondern auch für eine Teilung der politischen Macht mit abgesicherten Privilegien für die Weißen gewinnen könnte.  
    Tatsächlich ist damit die Rolle beschrieben, die die »konzessionsbereiten« Weißen dem 71jährigen Nelson Mandela als symbolische Figur des schwarzen Befreiungskampfes zuschreiben. Er soll seinem Mythos entsprechend als universeller Vermittler fungieren: zwischen Falken und Tauben in der eigenen Organisation ANC, zwischen dem verhandlungsbereiten ANC und den Verhandlungsgegnern des Pan African Congress, die nur eine schwarze Mehrheitsregierung akzeptieren wollen, zwischen dem persönlichen Machtstreben des Zulu-Führers Buthelezi in Natal und der Notwendigkeit der Einheit des schwarzen Widerstandes – und schließlich zwischen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und der weißen Minderheit, für deren panische Zukunftsängste Mandela Verständnis zeigte.  
    Daß seine Appelle und die des ANC an Versöhnungs- und Friedensbereitschaft verfeindeter schwarzer Bevölkerungsteile nicht von heute auf morgen die gewaltgeladene Atmosphäre von 40 Jahren Apartheid beseitigen konnten, zeigt sich seit Beginn der sogenannten »Liberalisierung«:  
    In Uitenhage und Kapstadt lieferten sich Sympathisanten des PAC und Anhänger des ANC heftige Gefechte. Die schweren Auseinandersetzungen zwischen der von Buthelezi zur Gewalt aufgestachelten Inkhata-Bewegung und den Anhängern der Anti-Apartheidsfront UDF spitzen sich dramatisch zu. Allein in den ersten Wochen dieses Jahres kosteten die zum Bürgerkrieg eskalierenden Zusammenstöße 100 Menschen das Leben. In den homelands, den von Südafrika als »unabhängig« bezeichneten Gebieten für Schwarze, streikten und protestierten die von den schwarzen Marionettenregierungen geknechteten Schwarzen gegen ihre diktatorischen Regierungschefs, so in Venda und Boputhatswana. In der Ciskei putschte das Militär und forderte die Wiedereingliederung nach Südafrika. Auch in den homelands wurden 200 Menschen getötet und hunderte verletzt.  
    Und in den schwarzen townships rund um Johannesburg sind bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen meist wehrlosen Demonstranten und meist schwer bewaffneter Polizei seit Mitte Februar mehr als 300 Menschen getötet worden. Während de Klerk durch die Unruhen seine Reformpläne bedroht sah und meinte, bei anhaltenden Gewalttätigkeiten könne er den Ausnahmezustand nicht aufheben, drohte sein Minister für Recht und Ordnung, Adriaan Vlok, mit neuen Notstandsmaßnahmen. Derweil eskaliert die Brutalität der Polizeikräfte, die nach Angaben von Menschenrechtsgruppen viel öfter scharfe Munition einsetzen als in den vergangenen Jahren. Auf welch bestialische Weise, zeigte sich zuletzt beim Marsch von 50.000 Demonstranten des schwarzen townships Sebokeng Ende März. Die Polizei schoß ohne Vorwarnung in die Menge. Mindestens 12 Menschen wurden getötet und 400 verletzt. Außerdem sind in den letzten Wochen mindestens 200 Oppositionelle, auch führende Köpfe, verhaftet worden – wie eh und je ohne Gerichtsverfahren.  
    Falls de Klerk also tatsächlich der »integre« Mann ist, als den Mandela ihn bezeichnete, so ist es ihm bisher nicht gelungen, die burischen Ultras innerhalb und außerhalb der Sicherheitskräfte unter Kontrolle zu bringen. Solange die Polizei auf ihre brutale Art gegen Schwarze vorgeht oder Demonstrationen willkürlich verbietet, will und kann der ANC nicht für Disziplin bei den Massenaktionen garantieren, die Teil seiner Strategie sind. Provokationen der Sicherheitskräfte, gezielt oder ungezielt, sowie Terroraktionen der paramilitärischen Kommandos der weißen Neofaschisten rufen unkontrollierbare Proteste hervor, ähnlich wie Mitte der 80er Jahre. Einmal mehr zeigt sich: Zwischen einem diplomatischen Fortkommen, etwa der Aufnahme von Verhandlungen, und dem Umkippen in eskalierende Gewalt gibt es keinerlei Spielraum.  
    Der ANC sagte die erste Gesprächsrunde mit der Regierung nach dem Blutbad von Sebokeng ab. Mandela dazu: »Wenn die Regierung über Verhandlungen spricht und auf der anderen Seite unsere Leute massakriert, dann können wir das nicht akzeptieren.« Inzwischen sind Gespräche für Anfang Mai verabredet. Der einmal eingeschlagene Kurs kann nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Auch der ANC steht unter internationalem Erwartungsdruck, aber seine Vertreter werden jetzt möglicherweise auf der kompromißlosen Erfüllung ihrer Vorbedingungen beharren.  
    Dennoch: Selbst wenn sich durch weitere Zugeständnisse des Minderheitenregimes, etwa durch die kürzlich angekündigte Ersetzung »harter« Apartheidgesetze, wie Trennung der Ethnien in Wohngebieten, durch »neue Regelungen« die explosive Lage wieder entspannte, es bleibt immer noch unklar, wie die beiden unvereinbaren Ausgangspositionen überhaupt angenähert werden können: Der ANC will Wahlen nach dem Prinzip »ein Mensch, eine Stimme«, und die Weiße Nationalpartei setzt weiter auf rassisch definierte Gruppenrechte sowie ein Veto der Weißen bei allen »Reformen«. Denn noch bezwecken die »Reformen« nicht mehr, als die politische Macht zu »teilen« und die ökonomische zu behalten.  
    Von einem Macht»wechsel« am Kap kann daher keine Rede sei. Überstürzte Lobeshymnen aus dem Westen sind völlig fehl am Platz. Oppositionelle aller Schattierungen haben denn auch seit Beginn des gesellschaftlichen Umbruchs beharrlich weiteren Druck von außen gefordert: Sanktionen nicht nur beizubehalten, sondern sogar zu verschärfen. Da reicht es bei weitem nicht, wenn Außenminister Genscher seine Begegnung mit Mandela in Windhuk als »sehr bewegend« bezeichnet und ihn nach Bonn einlädt. Wer Pretoria jetzt einfach machen läßt oder gar belohnen will (wie Margaret Thatcher), bestärkt de Klerk in einer Verzögerungstaktik, die der Burenstaat im Falle Namibias zehn Jahre lang praktiziert hat. Und wie in Namibia nutzen die weißen Herrschaften eben diese Zeit, um ihre Pfründe für die Zukunft zu sichern. Bereits in diesen Monaten werden Privatisierungen des Verkehrs- und Postwesens angepeilt, Wohnungsbau, Ausbildungs- und Gesundheitswesen könnten folgen . 16 Vertreter südafrikanischer Unternehmen ließen Anfang März die Öffentlichkeit nach einem Gespräch mit dem ANC wissen, es müsse »ein politisches und wirtschaftliches Umfeld geschaffen werden, das nationale und internationale Investitionen fördere«. Die westlichen Regierungen könnten dafür sorgen, daß dieses Umfeld erst dann entsteht, wenn die schwarze Bevölkerungsmehrheit über die Zukunft des Landes wirklich entscheiden kann.