konkret 06/90, S. 46  
Claudia Roth; Petra Hanf  
Harmonie auf unterstem Niveau  
Das neue Ausländergesetz stellt die nationalstaatstragenden Parteien zufrieden. Es nimmt den Nicht-Deutschen alle Rechte, vermeidet aber allzu völkische Begriffe  
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Zusammen gehören die Deutschen. Zusammen gehören demnächst auch, unter deutscher Hegemonie, die Menschen aus den Staaten der neuen Supermacht Europa. Weil Fremdkörper den zusammenwachsenden Organismus stören könnten werden sie unter Kontrolle gehalten, unschädlich gemacht, entfernt. Fremde im Volkskörper, sogenannte Flüchtlinge, politisch Verfolgte, Ausländer überhaupt, fernzuhalten, (alle, bis auf die wenigen, die wir für Müllabfuhr, Kirschenpflücken und am Fließband profitträchtig einsetzen können) ist die wichtigste Funktion des vor kurzem im Bundestag verabschiedeten Ausländergesetzes: Die Bundesrepublik, dieser Leitsatz prägt die Regierungspolitik, ist kein Einwanderungsland – und Deutschland schon gar nicht.  
Daß bis zum Anwerbestopp 1973 Menschen nicht nur als Arbeitskräfte ins Land geholt wurden, sondern ihnen auch noch ein Privatleben ermöglicht wurde, daß ihre Familien nachziehen durften und sie sogar die Institutionen des bundesdeutschen Sozialstaats in Anspruch nehmen konnten, soll ein einmaliger historischer Fehler bleiben, dessen Folgen es jetzt rückgängig zu machen gilt: Alle Deutschen sind gleich, für andere gilt das Ausländergesetz. Weil die in den letzten Jahren in Verwaltungsvorschriften ausgefeilten Schikanen, die Diskriminierung im Alltag, weil die schlechten Lebensbedingungen und die Rückkehrprämien sich noch als wenig wirkungsvoll erwiesen haben, werden jetzt rigidere Mittel bereitgestellt, damit wir bald wieder unter uns sind. »Integration der Ausländer, die auf Dauer im Bundesgebiet leben und hier verbleiben wollen«, also Zwangs-Germanisierung, ist der eine Weg, den das neue Ausländergesetz dafür weist, »Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten«, der andere. Begrenzung – das heißt: Rotation für ausländische Arbeitskräfte, Ausweisung nicht »integrationswilliger« bereits hier lebender Ausländer, Verschärfung der meisten Familiennachzugsbestimmungen und der Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.  
Integriert werden sollen vor allem junge, arbeitsfähige Ausländer und Ausländerinnen der 2. und 3. Generation. Damit sie Deutsche werden und die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung mehren dürfen, müssen sie sich zwischen dem 16. und dem 21. Lebensjahr entscheiden, ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben. Doppelstaatsbürgerschaften wird es nicht geben, da diese »bei der Hinführung zur Loyalität zu unserem Staat« hinderlich seien. Ihre »übernommene kulturelle Identität« schreibt das Bundesinnenministerium weiter vor, dürfen sie nicht zum Vorwand nehmen, eine »rein negative Abwehrhaltung gegen deutsche kulturelle Einflüsse« einzunehmen, stattdessen muß eine »freiwillige und dauernde Hinwendung zu unserem Staat« deutlich werden (alle Zitate aus der Begründung des Gesetzentwurfes). Wer kein guter Deutscher werden will oder wer es nicht werden kann, unterliegt künftig einer kaum übersehbaren Vielzahl von Aufenthaltsvorschriften, hat mit erheblichen Erschwernissen bei der Einreise und Dutzenden von Ausweisungsmöglichkeiten zu rechnen. Unmißverständlich klar ist nur: Die Rechte hat der deutsche Staat, die Pflichten obliegen den Ausländern.  
Besonders bittere Zeiten ziehen für die Ausländer herauf, von deren Anwesenheit die BRD sich keine Profite verspricht, für Asylsuchende. Die Anerkennungsquote ist kaum weiter zu senken, sie liegt ohnehin schon bei nur 2,9 Prozent. Also wird die Einreise für Flüchtlinge drastisch erschwert: Künftig gilt für Ausländer aus Nicht-EG-Staaten eine generelle Visumpflicht. Die bundesdeutschen Botschaften, deren Mitarbeiter nicht selten beste Freunde repressiver Regimes sind, dürfen die Erteilung der Sichtvermerke ohne Begründung und ohne jede Rechtshilfebelehrung verweigern. Aber selbst Flüchtlinge, die ein Visum haben, können noch an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, »wenn nicht ausgeräumte Zweifel bestehen, daß sein Aufenthalt dem angegeben Zweck dient«. Mit dem, was man sich üblicherweise und noch nicht einmal besonders hoffnungsvoll, unter Rechtsstaatlichkeit vorstellt, haben diese Regelungen nur noch das Paragraphenzeichen gemeinsam.  
Sollte es dem Staat mithilfe dieser restriktiven Auflagen allein immer noch nicht gelingen, die Zahl der Ausländer in den ihm angemessenen Grenzen zu halten, können seine Vollzugsorgane eine Vielzahl weiterer Ausweisungsbestimmungen anwenden: Ausgewiesen werden kann, wer Kokain oder Heroin nimmt, gewerbsmäßig Unzucht treibt, die öffentliche Gesundheit gefährdet (z.B. indem jemand Aids oder andere ansteckende Krankheiten hat), langfristig obdachlos ist... Die Liste ist noch lange nicht vollständig. Damit die Ausländerbehörden, die früher zutreffender Fremdenpolizei hießen, Ausweisungsgründe immer parat haben, werden Behörden »und andere öffentliche Stellen« verpflichtet, personenbezogene Daten auch »ohne Mitwirkung der Betroffenen« weiterzuleiten. Die Volkszählung dürfte gegen das, was künftig in den Ausländerregistern erfaßt werden wird, ein freundlicher Testlauf gewesen sein.  
Besondere Aufmerksamkeit wird künftig politischen Aktivitäten von Nicht-Deutschen gelten. Konnte bislang schon ausgewiesen werden, wer durch seinen »Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet«, reicht künftig eine bloße »Beeinträchtigung« der »erheblichen Interessen« für eine Ausweisung aus. »Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet« werden, ergänzt der Paragraph 37. Künftig ist es Ausländern also verboten, gegen das Ausländergesetz zu protestieren, sie dürfen sich nicht gegen rassistische Aktionen deutscher Neonazis wehren, müssen den »Grauen Wölfen« freie Hand lassen und sollten über die Verbrechen der türkischen Militärs in Kurdistan tunlichst den Mantel des Schweigens decken.  
Was der regierungsoffiziellen Propaganda zufolge »mehr Rechtssicherheit« für Migranten und Migrantinnen schaffen soll, gibt ihnen lediglich die Sicherheit, überhaupt keine Rechte zu haben. Die Ermessensspielräume sind durch das neue Gesetz allerdings tatsächlich kleiner geworden: zugunsten von Ausländern zu entscheiden liegt künftig nicht mehr im Ermessen der Länderbehörden. Was bisher in einzelnen Bundesländern Praxis war, zum Beispiel Abschiebungen auszusetzen, wird künftig nicht mehr möglich sein – es sei denn die Bundesländer und einzelne Behörden gehen zum offenen Boykott der neuen Bestimmung über. Die bisher erfolgten Reaktionen geben dafür aber wenig Hoffnung. Zwar wurden einzelne Bestimmungen des neuen Gesetzes harsch kritisiert, aber wenig wurde getan, um seine Verabschiedung zu verhindern oder wenigstens zu verzögern. Der DGB begnügte sich mit Protestnoten, die SPD nutzte keine ihrer parlamentarischen Möglichkeiten.  
Das ist nicht erstaunlich, sondern liegt im Wesen des Ausländergesetzes begründet. Der offene völkische Rassismus des ehemaligen Bundesinnenministers Zimmermann, der im ersten Entwurf die »Wahrung des Deutschtums« zum Ziel des Gesetzes machte, stieß auf wenig Anklang, die »Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland« des neuen Entwurfes liegt aber auch den anderen nationalstaatstragenden Parteien und Organisationen am Herzen. Der materielle Kern der beiden Gesetzentwürfe ist dabei der gleiche. Es ist auch der gleiche, der das Ausländergesetz von 1965 und die bis dahin nahezu unverändert gültige Reichspolizeiverordnung von 1933 prägte, die ihrerseits die Tradition der bei der Konstituierung des Deutschen Reiches 1871 erlassenen Vorschriften fortsetzte: Nicht-Deutsche als potentielle Störer der Volksgemeinschaft und als Gefahrenquelle anzusehen, ihnen Menschen- und Bürgerrechte vorzuenthalten und sie unter Sondergesetze zu stellen, hat seinen Ursprung in der Konstituierung des Nationalstaats .  
Nicht ein besseres Ausländergesetz, sondern keines muß deswegen die Perspektive sein – ohne eine Überwindung des vornehm als nationalstaatlich umschriebenen nationalistischen Denkens wird sie sich nicht eröffnen. Die in Gang gesetzte europäische Einigung wird das allerdings nicht erleichtern, sondern erschweren. Die Freizügigkeit, die das Kapital im Rahmen der europäischen Einigung für den flexiblen Einsatz von Arbeitskräften braucht, gilt deswegen nur für die Bürger von EG-Staaten. Die Schaffung des Binnenmarktes hat die Abschottung der Grenzen zur Folge, um so den Zustrom unerwünschter und unqualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern. Da der EG bislang die Kompetenz fehlt, ein einheitliches Asylrecht zu beschließen, werden derzeit die einzelnen Länderbestimmungen harmonisiert – auf unterstem Niveau. In den Verhandlungen für das Schengener Abkommen wird auch die Überwachung der Nicht-EG-Ausländer in der EG geplant: Die Schaffung eines gemeinsamen Computerfahndungssystems gilt bereits als beschlossene Sache. Die Deutschen werden mit den Millionen Daten, die heute schon im Ausländerzentralregister erfasst sind, und den Aber-Millionen neuen Daten, die aufgrund des jetzt verabschiedeten Ausländergesetzes demnächst erfasst werden, Maßstäbe setzen. Der Zusammenschluß der EG-Staaten setzt dem Nationalismus der Vaterländer, allen hoffnungsvollen Beschwörungen zum Trotz, eben kein Ende, sondern bringt ihn in Einklang mit den Erfordernissen ökonomischer und politischer Expansion.