konkret 06/90, S. 10  
Barbara Ritter  
218 : 153  
Als auf dem Tisch noch um den Kurs gefeilscht wurde, war's unterm Tisch schon abgekartet: nicht 1:1, sondern 218 gegen 153. Der Paragraph 153, der in der DDR den freiwilligen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 Wochen regelt, soll der deutschen Einheit weichen  
Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 entschieden, daß eine Fristenlösung für die Abtreibung bis in alle Ewigkeit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Dasselbe Gericht ist jetzt noch einmal angegangen worden, um zu entscheiden, ob auch die Praxis der Notlagenindikation und ihre Krankenkassenfinanzierung verfassungswidrig sei. Anfang März hat die bayerische Staatsregierung endlich eingelöst, was eine Phalanx von CDU/CSU-Hardlinern, Kirchen und rechten Abtreibungsgegnern seit Jahren fordert. Offen gibt der Klagevertreter des Freistaats, Prof. Steiner, zu, daß »die innerdeutsche Diskussion« für den Zeitpunkt der Klage »ein wichtiger Punkt« war.  
Frauen aus der DDR, aus Italien und Irland werden bei der bundesweiten Demonstration und Kulturveranstaltung gegen den Paragraphen 218 am 16. Juni in Bonn sprechen. Mit der »neuen Dimension DDR« verbinden sich Hoffnungen auf neue Verbündete. Aber auch falsche Erwartungen werden geweckt. Politikerinnen der FDP und SPD wärmen am gesamtdeutschen Feuer ihre alten Forderungen nach einer Fristenlösung wieder auf. Sie stellten die Übernahme der DDR-Fristenregelung, verbunden mit einer ordentlichen und bewährten BRD-Zwangsberatung, als »realistische Chance« dar, quasi als Mitbringsel der DDR beim Anschluß.  
Gegen die Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 218 und für ihr »Recht auf unentgeltlichen selbstentschiedenen Schwangerschaftsabbruch« demonstrierten am 22.4.90 in Ost-Berlin ca. 2000 Frauen und Männer. Noch Anfang März hieß es in der von der Volkskammer beschlossenen Sozialcharta: »Das Recht der Frau auf selbstbestimmte Schwangerschaft muß gesichert bleiben«. Schon kurz darauf aber mischte der Runde Tisch den »Lebensschutz« in den Entwurf für eine neue DDR-Verfassung. Die Koalitionsvereinbarungen der neugewählten Regierung setzten bereits deutliche Prioritäten: »Umfassender Schutz des ungeborenen Lebens durch umfangreiche Beratungs-, Aufklärungs- und Unterstützungsangebote... für Frauen bei Beibehaltung der Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch . «  
Doch auch die Fristenregelung wird schon jetzt in der DDR praktisch ausgehöhlt. Im »Deutschen Ärzteblatt« werden die Möglichkeiten dafür ausgelotet: »Vielleicht ist die Mehrheit der Frauen in der DDR ja für die geltende Fristenregelung – bewiesen ist das aber nicht, denn das Gesetz wurde ja nicht von einer demokratisch gewählten Volksvertretung beschlossen. Die noch nicht Geborenen sind noch unter keinem Regime dazu befragt worden. Aber wenigstens die Ärzte in der DDR werden künftig zum ersten Male einen eigenen Standpunkt vertreten dürfen; eine schwere Verantwortung, die da auf sie zukommt.« Einige Ärzte in der DDR forderten prompt eine finanzielle Beteiligung der Frauen.  
Das endgültige Aus für die Fristenlösung soll über die Währungs- und Sozialunion und den Anschluß der DDR nach Artikel 23 erreicht werden, wenn »endlich« dort auch das eine, heilige Grundgesetz gilt. Wobei dann das Abtreibungsverbot nicht die einzige Zumutung für die Frauen der DDR sein wird.  
Einen »Beitrag zur Lösung der Fragen unserer Zeit in Kirche und Staat in beiden Teilen unseres zertrennten Vaterlandes« will auch Roman Herzog leisten. Er ist am Bundesverfassungsgericht der Vorsitzende Richter des 1. Senats; er wird sich zusammen mit sechs weiteren Richtern und einer Richterin der bayerischen Normenkontrollklage annehmen. Im Evangelischen Staatslexikon, das Herzog selbst herausgibt, geht er ins Detail: »Stellt man auf das 'biologische Wunder' der Menschwerdung ab... so muß das Grundrecht auf Leben schon von der Konjugation (Vereinigung der Keimzellen) an wirken. Über die Verfassungsmäßigkeit der heutigen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch ist damit noch nichts Endgültiges gesagt«.
 
»Juristenvereinigung Lebensrecht« als Vorreiter  
Etwas »Endgültiges«, am besten ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts, streben die Abtreibungsgegner seit Jahren an. Um ihre juristischen Anstrengungen zu koordinieren, gründeten sie 1984 eigens die »Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V.« (JVL). Sie »leistet wissenschaftliche Vorarbeit für eine verfassungskonforme, wirklich humane Reform des Gesetzesrechts... und weist auf Rechtsmißbrauch hin« (Eigenwerbung). Sie gibt eine eigene Schriftenreihe heraus, ihre Mitglieder publizieren eifrig vor allem in juristischen und medizinischen Fachblättern. Zeitgleich mit der Normenkontrollklage und natürlich mit entsprechendem Inhalt, veröffentlichte der Vorsitzende der JVL, Bernward Büchner, einen Artikel in der Beilage der Wochenzeitung »Das Parlament«: »Abtreibung : das Versagen des Rechtsstaates« .  
Die JVL kann mit »namhaften Verfassungsrechtlern und Strafrechtslehrern« Reklame machen: Prof. Willi Geiger ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Rats, Mitglied ist Ernst Träger, beide sind ehemalige Bundesverfassungsrichter. Prof. Dr. Herbert Tröndle, Mitherausgeber eines die Rechtsprechung wesentlich prägenden Kommentars zum Strafgesetzbuch, ist der stellvertretende Vorsitzende der JVL. Tröndle vertritt seit Jahren genau die Positionen, die sich das Memminger Gericht 1989 zu eigen machte, daß nämlich Indikationen vor Gericht überprüft werden müßten.  
Der Sekretär der JVL, Dr. Werner Esser, war der Rechtsanwalt jenes Mannes, der 1984 in Köln das Sorgerecht über »seinen« Embryo erwirkte und so die Abtreibung verhinderte. Ein weiteres Mitglied der JVL, Rechtsanwalt Philipp, war es, der 1981 die Klage gegen die Krankenkassenfinanzierung beim Sozialgericht Dortmund vertrat und damit bis zum Bundesverfassungsgericht vorstieß. Philipp bezeichnet nicht nur den Paragraphen 218 als verfassungswidrig, sondern auch das Asylrecht. Er ist Unterzeichner des berüchtigten rassistischen »Heidelberger Manifests«, Referent bei Veranstaltungen des »Schutzbundes für das deutsche Volk« und Autor in der »FAZ«.  
Die JVL ist »überparteilich, überkonfessionell und nur dem Recht verpflichtet«. Daß ihr Mitglied Philipp nicht ein einzelner Ausrutscher nach rechts ist, zeigt ein Blick in die Autorenliste der Zeitschrift »MUT«, des publizistischen Brückenorgans für Konservative und offene Faschisten. Hier schrieb Herbert Tröndle: »Beratung erlaubt Tötung«. Darin wirft er der Bundesregierung Untätigkeit beim Erhalt des deutschen Volkes vor: »Auf fünf geborene Kinder kommen drei abgetriebene; sie werden zudem. . . auf eine Weise umgebracht, die das Gesetz bei warmblütigen Tieren auf dem Schlachthof zu verhindern weiß... Weltweit monieren deutsche Politiker die Menschenrechte. Im eigenen Lande suchen sie aber nach Ausreden, wenn es um das Lebensrecht der nächsten Generation geht.« Er will die Normenkontrollklage, um dem »Abtreibungs-Establishment« das Handwerk zu legen.  
Auf ihre Verbindungen zum rechten bis rechtsradikalen Lager mögen sich die Herrschaften der JVL nicht gerne ansprechen lassen. In Freiburg gingen sie mit einer Unterlassungsklage gerichtlich gegen Gemeinderätinnen, Gewerkschaftsfrauen und die Frauenbeauftragte der Stadt vor, die sie in einer öffentlichen Erklärung als »rechte bis rechtsradikale frauenfeindliche Lebensschützerorganisationen« bezeichnet hatten und die sich gegen die Vergabe von städtischen Räumen an die JVL aussprachen. Die Lebensschützer fühlten sich beleidigt. Mit ihrer Unterlassungsklage kamen sie jedoch nicht durch. Das Landgericht entschied im Januar 90: Zwar handle es sich »um eine zugespitzte und den Kläger herabsetzende Äußerung, die sich aber nicht als bloße Ehrverletzung, sondern als inhaltlicher Beitrag zum politischen Meinungskampf darstellt und daher grundsätzlich durch Art. 5 Abs. I GG gedeckt ist.« Die JVL ging jetzt in die Revision.
 
Die Normenkontrollklage  
Bei der »Juristenvereinigung Lebensrecht« hat die Bayerische Landesregierung ihre Klageschrift nicht ausarbeiten lassen. Verfaßt hat die Normenkontrollklage Prof. Udo Steiner, der seit 1979 den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg innehat und eher auf Städtebau-, Straßen- und Verkehrsrecht spezialisiert ist. Freundlich gab er im »Frauenmagazin Mona Lisa« Auskunft und der »TAZ« ein Interview: »Da ich nicht katholisch bin und nicht CSU-Mitglied, passe ich eigentlich nicht in das Klischee dieser Klage. Ich bin kein CSU-Jurist. Man kann also auch nicht sagen, das ist eine Kaplans- oder Bischofsklage gewesen. So eine Klage erfordert auch politischen Mut.«  
Außerdem erfordert sie über 50 Seiten Papier. Etwa die Hälfte davon ging für Literaturverweise drauf: reihenweise Autoren der JVL, CDU-Anträge aus Baden-Württemberg, CSU-Anträge aus Bayern, das evangelische Staatslexikon, ein katholischer Theologieordinarius als Experte für Schwangerschaftskonflikte. Und – Gottseidank – wurde Tröndle im letzten Jahr 70 und der BVerf.-Richter a.D. Geiger 80, so daß ihre gegenseitigen Festschriften einen reichhaltigen Zitatenschatz abgaben.  
Abweichend von Tröndle rechnet Steiner vor, daß bei eh schon zu niedriger Geburtenrate »mindestens jedes vierte gezeugte Kind abgetrieben wird«. Eine wirklich originelle Wortwahl: Da werden »Kinder gezeugt«, und die Frauen machen sie wieder kaputt. Es ist die bekannte Mischung von Bevölkerungspolitik und Frauenverachtung: Die »unfaßbar hohe Zahl der Abtreibungen«, insbesondere nach der Notlagenindikation, gelte es zu reduzieren, denn das seien offenbar mehrheitlich »Egoismusabtreibungen«. Es »können 'schätzungsweise' über 80 Prozent Notlagenindikationen 'bei strenger, aber gesetzlich geforderter psychosozialer Diagnostik unter Egoismus, d.h. fehlende Motivation zum Kinde, Bequemlichkeit, d.h. fehlende Bereitschaft, berufliche und familiäre Belastungen auf sich zu nehmen oder des Konsumstrebens, d.h. Erhaltung des sozialen oder finanziellen Status eingeordnet werden'... Hier muß ein verfassungskonformes Beratungs- und Indikationsfeststellungsverfahren dafür sorgen, daß die allgemeine Notlagenindikation nur in den Fällen beansprucht wird, in denen das Bundesverfassungsgericht einen Verzicht auf die Strafdrohung für verfassungsrechtlich gerechtfertigt hält.«  
Die Notlagenindikation soll also formal im Gesetz erhalten bleiben, praktisch aber nicht mehr anwendbar sein. Die geforderten »Verfahren« stellt sich die bayerische Landesregierung etwa so vor wie das bayerische Beratungsgesetz in Kombination mit den Memminger »Verfahren«. Wie die Notlagenindikation dort gezielt eingesetzt wurde, ist im Memminger Urteil nachzulesen: ». . .armes Luder, die sonst der Sozialhilfe zur Last gefallen wäre, die Brüder gerichtsbekannte Gestalten, Notlage... eine Frau, die gerne flirtet, der Freund wäre durchaus leistungsfähig gewesen und hätte Unterhalt gezahlt, keine Notlage... der Vater Alkoholiker, die Mutter krank, Notlage.«  
Besonders die Ärzte sollen besser unter Kontrolle gebracht werden. Ihre Indikationen müssen jederzeit für »informationsbefugte Dritte nachvollziehbar und nachprüfbar« sein. Und nicht jeder soll dazu berechtigt sein. Das ist eine alte Forderung der Abtreibungsgegner: »Die Entscheidung über das Vorliegen einer Indikation, die über Leben oder Tod des ungeborenen Kindes bestimmt, (darf) nicht weiterhin einzelnen Ärzten überlassen bleiben, die sich die Schwangere nach ihrem Belieben aussuchen kann« (Prof. Eike von Hippel in »MUT«).  
Und womöglich suchen sich Frauen wie in Koblenz einen türkischen Arzt. Die Indikationsfeststellung, schreibt Dr. Siegfried Ernst aus Ulm, ermögliche es »jedem Mediziner – auch Türken, Persern, Afrikanern, Asiaten usw., die bei uns das Examen machten und statt nach Haus zu gehen, sich hier als Assistenten oder niedergelassene Ärzte betätigen, über die Existenz und das Recht auf Leben jedes beliebigen, ungeborenen deutschen Kindes zu entscheiden«. Er äußert die Befürchtung, daß »in vielen Fällen neben der Geldgier auch der antiweiße Rassenkomplex noch mit abreagiert« werde. Auch Dr. Ernst, Vorsitzender der »Lebensschützer«-Organisation »Europäische Ärzteaktion«, ist Mitglied der JVL. Bis Herbst 89 war er Alterspräsident der evangelischen Landessynode Württembergs.  
Der zweite Teil der Klage richtet sich gegen die Krankenkassenfinanzierung des Abbruchs nach Notlagenindikation: »Die Androhung von Strafe, die ganz besonders geeignet ist, den Unrechtscharakter der Handlung 'Abtreibung' in das Rechtsbewußtsein zu rücken und Einfluß zu nehmen auf die Wertvorstellungen und die Verhaltensweisen der Bevölkerung, wird in ihrer zentralen rechtsethischen Wirkung weitgehend aufgehoben, wenn das Sozialversicherungsrecht die Abtreibung als einen normalen, sozial unauffälligen, versicherungstypischen Lebenszwischenfall und ihre Ausführung als eine übliche ärztliche Leistung wertet.« So etwas senke die »Abtreibungsschwelle ganz allgemein« . In einem Interview gab sich Steiner sozial: »Abtreibung ist nicht mehr schichtenspezifisch... Für wirklich finanziell Schwache kann die Sozialhilfe einspringen«. Die Träger der Krankenversicherung könnten jährlich um »mindestens annähernd 100 Mio. entlastet werden«, wenn sie bei Notlagenindikation nicht mehr zahlten.  
Nach den Wünschen der bayerischen Landesregierung soll es den Paragraphen 218 mit medizinischer, kriminologischer, eugenischer und allgemeiner Notlagenindikation weiter geben, aber: »Diese Tatbestände markieren keine lebensschutzfreie Zone.« Offenbar ist der Paragraph 218 mit seinen Indikationsregelungen ein ideales Instrument der Bevölkerungspolitik und der Verfügungsgewalt über Frauen. Er setzt die Pflicht zum Gebären und regelt straffreie Ausnahmefälle, nach dem Motto: Wenn schon weniger Kinder, dann gesunde, leistungsstarke, deutsche.  
Über die eugenische Indikation werden Behinderte ausgemerzt. Die kriminologische Indikation (bei Vergewaltigung) wurde zum Schutz der »deutschen Mädels« vor »Mischlingen« von schwarzen GIs in den fünfziger Jahren eingeführt. Über die Notlagenindikation soll die Sozialauswahl gesteuert werden. Und letztlich besteht als Daumenschraube bei diesen drei Indikationen immer die amtlich entschiedene »Zumutbarkeit« für die Frau.  
Es ist bezeichnend, daß dieser Strafparagraph, der 1871 bei der ersten deutschen Reichsgründung eingeführt wurde, offenbar bei jeder weiteren deutschen Reichsgründung neu zugeschliffen werden soll. Es wird uns nichts geschenkt werden, auch nicht eine »gesamtdeutsche Fristenlösung«. Den bundesdeutschen Paragraphen 218 müssen wir schon selbst und vor allem hier in der BRD bekämpfen. Das ist die beste Solidarität mit den Frauen in der DDR. Zu einer Demonstration für die ersatzlose Streichung des 218 ruft deshalb ein breites Bündnis für den 16. Juni nach Bonn auf: »Wir wollen dem internationalen Druck der Moralisten und Bevölkerungsstrategen den gemeinsamen Widerstand der Frauen entgegensetzen. Wir fordern das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht für alle Frauen . «

 
Kasten »Rechts-Abtreibung« auf Seite 12  
Seit der »Reform« des Paragraphen 218 im Jahre 1976 haben Abtreibungsgegner immer wieder das Bundesverfassungsgericht gegen die Kassenfinanzierung der Abtreibung und gegen die Notlagenindikation bemühen wollen. 1984 wies das BVerfG eine Richtervorlage des Dortmunder Sozialgerichts ab, allerdings allein aus verfahrensrechtlichen Gründen. 1985 drängte Bundeskanzler Kohl seinen Parteifreund Bernhard Vogel zum Gang nach Karlsruhe. Das rheinland-pfälzische Kabinett zog nicht mit.  
1984 versuchten 74 (männliche) CDU/CSU-Abgeordnete im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Streichung der Kassenfinanzierung zu lancieren. Bayerische und baden-württembergische Beamtinnen erhalten keine Beihilfe bei Notlagenindikation. 1988 verhinderten CDU/CSU-Abgeordnete die Übernahme der Kassenfinanzierung in das neue Gesundheits-Reformgesetz .  
Gleichzeitig versuchten Abtreibungsgegner ihre Ziele über alle erdenklichen juristischen Etappen zu erreichen: väterliches Sorgerecht über einen Embryo, 1984 in Köln; Verweigerung der Lohnfortzahlung 1986 in Iserlohn (1989 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben); Entmündigung und vormundschaftsgerichtliche Anordnungen 1987 in Celle, gerichtliche Überprüfung der Indikation 1987 in Nürnberg, und zuletzt, allzubekannt: Memmingen. Seit dem Schandurteil gegen Dr. Theissen aber ist das Memminger Gericht keineswegs untätig geblieben, sondern wühlt immer noch in der Patientinnenkartei: Drei Prozesse gegen überweisende Ärzte, zwei endeten mit Freispruch. Freigesprochen wurde ebenso eine türkische Bankangestellte, jedoch unter skandalösen Umständen: Sie hatte den Schwangerschaftsabbruch gar nicht von Dr. Theissen, sondern in der Türkei vornehmen lassen. Dennoch zog sich der Prozeß über eineinhalb Jahre hin, weil das Gericht in der Türkei nachforschte und die Aussagen des türkischen Arztes noch einmal von einem »Sachverständigen« überprüfen ließ. Seit dem 26.4.90 steht Magdalena Federlin nun in der dritten Runde in Memmingen vor Gericht. Das Bayerische Oberste Landgericht hob den Freispruch der zweiten Instanz auf und gab dem hanebüchenen Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft statt.