Konkret 11/88, S. 38  
Oliver Tolmein  
»Soldaten in der Stadt«  
Der Staat ist sauer. Trotz des Einsatzes von 8.500 Polizisten wurde Westberlin zur Stadt nicht der Weltbanker, sondern des Protestes gegen sie. Schuld daran war eine spontane Koalition, mit der niemand gerechnet hatte
 
Donnerstag, den 29.9., Spätnachmittag, die Weltbanker hatten den Weg zurück in ihre Kapitalzentralen bereits angetreten, zeigten die Sondereinsatzkommandos der Polizei, wozu sie willens und in der Lage sind, wenn sie nur gelassen werden: »Knüppel frei«. Mit gezielter Brutalität wurden die am Anfang der »Internationalistischen Demonstration« des autonomen und antiimperialistischen Spektrums laufenden TransparentträgerInnen eingekreist, zusammengeschlagen und in die bereitstehenden Wannen gezerrt. Lag eine Frau am Boden, gruppierte sich sofort ein Kordon Polizei um sie herum, damit die FotografInnen und Kameraleute die weiteren Mißhandlungen nicht mehr beobachten konnten.  
Aber die überfallartigen Einsätze der Sonderkommandos blieben auch am Donnerstag nicht mehr als ein, wenngleich hochgradig gewalttätiges, Intermezzo: Nach anderthalbstündigem Hin und Her, kurzen Attacken und entschlossener Gegenwehr konnten sich die 8.000, die den radikalen Kern der IWF-GegnerInnen darstellten, in Bewegung setzen. Damit war es dem Westberliner Senat und der Polizeiführung auch am letzten Tag der knapp eine Woche dauernden Kampagne gegen die IWF- und Weltbank-Tagung in Westberlin nicht gelungen, sich aus der politischen Defensive in die militärische Offensive zu retten.  
Zwar herrschte, wie schon lange vorher erwartet, in der letzten Septemberwoche der Ausnahmezustand in Westberlin – aber die Regeln hatte das oppositionelle Spektrum außer Kraft gesetzt: Ob die Räder auf dem Ku'Damm stillstanden oder nicht, ob die Nachtruhe der in den Nobelhotels schlummernden Finanzelite gewahrt blieb und was für ein Transparent an der kurzzeitig besetzten Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche hochgezogen wurde, lag nicht im Ermessen der knapp 9.000 eingesetzten PolizistInnen. Der am Dienstag plötzlich vor dem ansonsten weiträumig abgesperrten Internationalen Congreß Centrum auftauchenden RadfahrerInnen-Demonstration hatten die Ordnungskräfte wenig mehr als hektisches Wannengekurve entgegenzusetzen. Siemens verlegte am Montag seinen Schichtwechsel um zwei Stunden, damit die ArbeiterInnen ja nicht an der Anti-Siemens-Kundgebung der Anti-AKW-Initiativen teilnehmen konnten. Und als am Flughafen Tegel eine »Begrüßungsaktion« für dort ankommende Banker angesetzt wurde, mußten die Sicherheitskräfte mehrere Tage lang das gesamte Areal absperren. Fast eine Woche lang konfrontierten tausende IWF-Gegnerlnnen die BewohnerInnen der ganzen Stadt mit ihren Parolen: auf Kundgebungen, anläßlich von Happenings, wie der Enthüllung eines »Gedenksteins für die Opfer der Freiheit des Geldes«, und in einer eigens für diese Woche in 50.000er Auflage verbreiteten »täglichen Massenzeitung gegen IWF und Weltbank«, dem »Zahltag«.  
Knapp ein Jahr nach den tödlichen Schüssen an der Startbahn-West zeigte sich, daß der politische Schock und die damals ausgelöste Repressionswelle die radikale Opposition zwar geschwächt, aber doch nicht, wie zehn Jahre zuvor der »Deutsche Herbst«, handlungsunfähig gemacht hatte.  
Daß dieser flächendeckende Protest durchsetzbar war und die Öffentlichkeit auch mit seinen Inhalten erreichte, hat die in der Anti-IWF-Kampagne Aktiven selbst am meisten überrascht: Nachdem es im Vorfeld kaum zu einer gemeinsamen Planung gekommen war, Bündnisse jeweils auf das reformerische bzw. militante Spektrum beschränkt blieben (KONKRET 9/88), befürchteten viele, die Opposition werde gerade bei den Aktionstagen in die vom Staat aufgestellte Gewaltfalle tappen. Als dann noch termingerecht eine Polizeipistole als gestohlen gemeldet und ein Anschlag auf den Finanzstaatssekretär Tietmeyer in Zusammenhang mit der IWF-Tagung gebracht wurden, schienen sich die schlimmsten Erwartungen zu bestätigen. Hausdurchsuchungen in Westberlin und einigen westdeutschen Großstädten sowie ein 129a-Verfahren, das gegen einen Westberliner Autonomen eingeleitet wurde, verstärkten diesen Eindruck.  
Statt des erwarteten Showdown gab es am Samstag anläßlich der ersten Straßenaktionen aber erst einmal unerwarteten Auftrieb. Eine Trommel-Aktion des »Büros für ungewöhnliche Maßnahmen« auf dem Breitscheidplatz, mitten in der City, war zwar verboten – als die Uniformierten aber versuchten, die Versammlung aufzulösen, brach der Volkszorn über sie herein. Die Menge aus aufgebrachten TouristInnen, verärgerten PassantInnen, nach action gierenden Kids, den guttrainierten TrommlerInnen und etlichen hundert IWF-Gegnerlnnen stellte die Polizeitruppe vor eine nicht zu lösende Aufgabe: Das weltoffene Image der »Kulturhauptstadt Europas« sollte nicht beschädigt, das gerichtlich bestätigte Verbot aber durchgesetzt werden. Beides mißlang: Der Einsatz war nicht massiv genug, die von der Menge geschützten TrommlerInnen am Spielen zu hindern, aber doch so hart, daß Presse und PassantInnen einhellig empört zurückblieben. »Trommeln in der Nacht« wurde nach diesem Anfangserfolg Maßstab, Beispiel und Ausgangspunkt für die weiteren Aktionen auf der Straße.  
Abend für Abend sammelten sich von da an zwei- bis dreitausend Menschen, um vom Breitscheidplatz aus mit spontanen Demonstrationen und vorher geplanten Kundgebungen die Innenstadt in Besitz zu nehmen. Die Treffen am Breitscheidplatz erwiesen sich faktisch als Vorverlegung der Aktionstage, die eigentlich erst am Montag beginnen sollten. Dadurch wurde die trotz zaghafter Annäherungsversuche im Vorfeld säuberlich aufrechterhaltene Trennung der vom Reformspektrum konzipierten und aufs Wochenende terminierten Aktivitäten (wie dem Gegenkongreß und der Großdemonstration am Sonntag) von den in der Planung von autonomen Gruppen dominierten Vorhaben bereits im ersten Anlauf aufgehoben.  
»Trommeln in der Nacht« wurde unerwartet zum Kernstück der auch militantere Widerstandsformen (etliche Bankfilialen und Bankerautos wurden demoliert) einbeziehenden Aktionstage, weil dabei mehrere Elemente, aus denen sich der Erfolg der Anti-IWF-Kampagne insgesamt zusammensetzt, im Ensemble zum Tragen kamen: Die Innenstadt als Ort der Treffen garantierte die Öffentlichkeit, die Aktionsform (Trommeln und Straßentheater) schaffte Sympathien und lud zum Mitmachen ein, der Happening-Charakter der Aktionen und die damit verbundene Resonanz in einem überaus breiten Spektrum verhinderte, daß die Polizei einzelne Gruppen isolieren und dann attackieren konnte.  
Deswegen kam es zu den zahlreichen Festnahmen in der Innenstadt meist erst gegen Mitternacht, wenn sich die Menge zerstreut hatte. »Unsere Kundgebungen, Demos und Aktionen wurden lange und sorgfältig inhaltlich vorbereitet. Trotzdem (oder vielleicht auch gerade deshalb) blieben wir während dieser Aktionen ziemlich unter uns. Der wesentliche Auslöser von Massenwiderstand, das 'Trommeln' auf dem Breitscheidplatz, gehörte gar nicht zum autonomen Aktionsprogramm. Erst die Unbekümmertheit einiger hundert oder tausend Menschen auf dem Breitscheidplatz, die gar nicht zu unserem 'Spektrum' gehörten, relativierte die Überschätzung des Repressionsapparates und riß viele Autonome und Antiimps mit«, gesteht dann auch irritiert ein erstes Einschätzungspapier im Westberliner Zirkularium »Intersport – offizielle Meinungslieferantin der westberliner Anti-IWF/WB-Spiele 88«. Und im »Informationsdienst El Salvador« (IDES) wird, bei aller Zufriedenheit über den politischen Erfolg insgesamt, ein selbstkritisches Resumée gezogen: »Wir Autonome mußten gerade in diesen Aktionstagen lernen, wie blödsinnig es gewesen war, die Reformer abzutun als Leute, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten, weil sie einfach für uns Revolutionäre zu wenig revolutionär sind. Die Aktionstage, ursprünglich die Idee der Autonomen in der Widerstandsplanung gegen den Kongreß der Schweine, wurden zu einem Großteil getragen von den Reformern.«  
Während die ReformerInnen so den Aktionstagen, die es andererseits ohne die Autonomen nicht gegeben hätte, zum Erfolg verhalfen, prägten die radikalen Kräfte zu einem erheblichen Teil die vom gemäßigten Spektrum organisierte internationalistische Großdemonstration am Sonntag. Die malerischsten Transparente, die in den Nachrichtensendungen zitierten radikalen Parolen und etliche Tausend der insgesamt 80.000 auf die Straße gegangenen Menschen kamen aus dem politischen Spektrum, das wegen politischer Einwände gegen den Demonstrationsaufruf offiziell dort garnicht vorhanden war. Und auch der Gegenkongreß der Reformer hätte ohne Beteiligung des radikalen Spektrums kaum 4.000 Teilnehmerlnnen (erwartet worden waren 1.500) verbuchen können. In den verschiedenen Foren fanden sich dafür VertreterInnen nur gemäßigt IWF-kritischer Positionen, wie der Hamburger Ökonom Rainer Tetzlaff, in der Minderheit und mußten scharfe Kritik und sogar Pfiffe einkassieren, als sie feststellten, ein Arrangement mit der Weltbank sei notwendig, da sich kein »revolutionäres Subjekt« in Sicht befinde. Auch die vom Gegenkongreß verabschiedete »Westberliner Erklärung« setzt andere, radikalere Akzente als der vorher formulierte Aufruftext. Der wegen seiner Schwammigkeit viel kritisierte Begriff der »gerechten Weltwirtschaftsordnung« taucht gar nicht auf, stattdessen wird betont, daß die Verelendung der Länder der »Dritten Welt« nur durch das Brechen der »Hegemonie der imperialistischen Zentren USA, EG und Japan« beendet werden kann. Die geforderte »globale, umfassende und sofortige Schuldenstreichung«, auch das ist eine Akzentverschiebung gegenüber dem Aufruftext, biete keine Lösung, schaffe aber den für eine antikapitalistische Umwälzung notwendigen »Handlungsspielraum für die Oppositionsbewegungen dort«. Betont wird auch die Notwendigkeit für die westdeutsche Solidaritätsbewegung, den Kampf im eigenen Land, das eine der führenden neokolonialen Mächte ist, zu führen.  
Der Erfolg der Anti-IWF-Kampagne – das wird beim Blick auf dessen zentrale Ereignisse deutlich – ist zumindest über weite Strecken ein paradoxer: Er entspricht nicht der Logik, nach der einzelne Fraktionen der Bewegung im Vorfeld agiert haben, sondern widerspricht ihr. Erklärbar ist er nur durch das Zusammenspiel der Kräfte: die Radikalität des autonomen Spektrums und dessen Interesse, die internationale Solidarität durch den Widerstand gegen Ausbeutungsstrukturen und -symbole hierzulande deutlich zu machen; das Ziel des Trägerkreises der Großdemonstration, ein unübersehbares Signal für die massenhafte Opposition zu setzen; der weitgehende Verzicht des militanten Spektrums auf beliebige »direkte Aktionen«; der Verzicht vor allem der Alternativen Liste (AL) auf Distanzierungen sowie eine von allen Spektren gut organisierte und höchst effizient arbeitende Informations- und Anti-Repressions-Struktur.  
In einer aktuellen Stunde des Bundestages über die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während der IWF- und Weltbanktagung brachte der CSU-Abgeordnete Zeitlmann die geistige Haltung, die die IWF-Vorplanung des Sicherheitsapparats geprägt hatte, markant zum Ausdruck: Der »Mordanschlag auf Finanzstaatssekretär Tietmeyer« und das Ziel der Autonomen, den IWF-Kongreß zu verhindern, habe eine »prickelnde Bedrohungssituation« geschaffen, in der nur noch eines helfen konnte: »Wir hatten 8.500 Soldaten in der Stadt, um Leib und Leben der 12.000 Banker zu schützen«. Auch der CDU-Abgeordnete Joachim Kalisch beschwor mit großen Gesten und Worten das »wochenlange Trommelfeuer«, das auf die Stadt abgefeuert worden sei.  
Die rechte Unionsführungsriege schürt den Bürgerkrieg. Daß ihre Polizeitruppen angesichts der internationalen Öffentlichkeit in Westberlin zurückgehalten wurden, ändert am dahinterstehenden politischen Interesse nichts. Einzelne der zahllosen Einsätze, zumeist die, die von der Öffentlichkeit nicht beobachtet wurden, warfen ein Schlaglicht auf die innere Verfaßtheit des Apparates: Montagnacht wurden die am Bahnhof Zoo auf IWF-Gegnerlnnen eindreschenden Polizeitruppen von plötzlich aufgetauchten Neonazis schlagkräftig unterstützt. Besonders rigide wurde während der Aktionstage gegen Frauen vorgegangen: Fünf Fälle sind bekannt geworden, in denen gefangengenommene Frauen unter Anwendung körperlicher Gewalt vollständig nackt ausgezogen wurden. Hemmschwellen, das wurde bei den Einsätzen der verschiedenen SEKs, vor allem aber der bayerischen USK und der Westberliner EbLT, deutlich, sind systematisch herabgesetzt worden – diese Truppen agieren in einem vollständig rechtsfreien Raum.  
So erfreulich es ist, daß die zahlreichen Übergriffe der Polizei gegen Kamerateams und Journalisten massiven Protest bis hin zum rechten Flügel der SPD hervorriefen, so problematisch erscheint es, daß weder die Angriffe gegen die Frauen, noch die Zusammenarbeit mit den Neonazis oder die 963 Festnahmen, zu denen es im Verlauf der Aktionstage kam, öffentliche Kritik provoziert haben. Der Gewöhnungsprozeß ist weit fortgeschritten. Die polizeiliche Einschüchterungstaktik, die Drohung mit der Repression, hat zwar bei den IWF-Gegnerlnnen ihr Ziel verfehlt (die Leute sind trotzdem auf die Straße gegangen); sie deswegen aber als »Normalfall« hinzunehmen, wird schon mittelfristig den politischen Handlungsspielraum erheblich verengen. Daß es hätte sehr viel härter kommen können, darf nicht den Blick dafür trüben, daß in Westberlin, vom Grenzübergang bis in die Innenstadt hinein, tatsächlich Polizeistaat trainiert wurde. Die zahlreichen politischen und taktischen Fehler, die dabei von Seiten der Einsatzleitung gemacht wurden, zeigen zwar, daß die Bullen manchmal dümmer sind, als es die Polizei erlaubt – aber sie werden auch zu lernen wissen.  
Daß die Anti-IWF-Kampagne einen »neuen Internationalismus« etablieren könnte, war eine im Vorfeld oft geäußerte Hoffnung. Diese Erwartungen haben sich, zumindest vorerst, nicht erfüllt. Zwar ist es vor allem auf dem Gegenkongreß zum ersten Mal seit vielen Jahren zu einer Diskussion zwischen VertreterInnen sehr unterschiedlicher Gruppen der westdeutschen Linken mit RepräsentantInnen von Bewegungen aus den lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern gekommen – von einer intensiven Aufarbeitung der Defizite in der Internationalismus-Diskussion, und damit von der Auseinandersetzung über eine strategisch gemeinsame Basis für die Solidaritätsarbeit, ist die westdeutsche Linke aber noch weit entfernt.  
Welche Bedeutung das weltweite enorme Erstarken des islamischen Fundamentalismus für die Orientierung des Internationalismus hat, wie mit den oft starken nationalistischen Tendenzen in den Befreiungskämpfen umgegangen werden kann, wie die Linke auf die volksfeindliche Entwicklung der nach einem antikolonialen Befreiungskampf an die Macht gekommenen Regierungen, wie sie aktuell beispielsweise in Algerien sichtbar wird, reagieren kann – das sind Fragen, über die eine Verständigung in Westberlin auch nicht ansatzweise stattgefunden hat.  
Hier liegt auch eine wesentliche Differenz zur Vietnam-Solidarität der sechziger Jahre. Damals gab es einen klaren, solidarischen Bezug auf den Vietcong und die Einsicht, dessen Befreiungskampf durch den Kampf in den Metropolen unterstützen zu müssen. So ein klarer Bezug existiert heute keineswegs: In Teilen des autonomen Spektrums gibt es eine starke Tendenz, kritische Distanz zu den organisierten Befreiungsbewegungen zu wahren und stattdessen auf spontane Hungerrevolten zu setzen; die Grünen versuchen, ein internationales Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen und Öko-Gruppen zu knüpfen, und lassen, zumindest was den Realo-Mainstream angeht, die kämpfenden Befreiungsbewegungen links liegen; Teile der traditionellen Linken blinzeln aktuell etwas ratlos Richtung Sowjetunion, und die revolutionäre Linke beobachtet mangels eigener Masse die Diskussion zumeist nur aus dem Abseits.  
Entsprechend zurückhaltend heißt es in der »Westberliner Erklärung«: »Eine strategisch orientierte politische Zusammenarbeit oppositioneller Bewegungen auf internationaler Ebene (ist) möglich und notwendig, um an den zentralen Widersprüchen von Weltherrschaft und Weltwirtschaft anzusetzen«. Der Schritt von der Erkenntnis der Möglichkeit und Notwendigkeit zur Umsetzung muß erst noch getan werden. Ob die Anti-IWF-Kampagne dafür einen wichtigen Impuls geliefert hat, oder ob das internationalistische Engagement in diesem Höhepunkt auch seinen Endpunkt findet und sich einem neuen Konjunktur-Thema zuwendet, muß sich erst noch zeigen.