Konkret 07/79, S. 20  
Peggy Parnass  
Prozesse gegen Bürgerpflicht
 
Wir feiern Feste, wie sie fallen.  
Jedesmal, wenn Freunde von uns über die Maßen lange, über die Maßen bedrückend, über die Maßen bedrohlich vor Gericht gestanden haben, ist es so schön, wenn der Schmerz nachläßt. In letzter Zeit häuften sich die Anlässe zum Feiern:  
Die renommierten Strafverteidiger Petra Rogge und Rainer Köncke wurden, da sie nichts getan hatten, freigesprochen. Trotzdem nicht selbstverständlich. Also, es wurde gefeiert. Es war schön, einmal so viele Strafverteidiger locker und lachend zusammenzusehen. Ohne Arbeits- und Verfolgungsdruck.  
Dann wurde nochmal gefeiert: Der Prozeß gegen Kai Ehlers, den presserechtlichen Verantwortlichen des »Arbeiterkampf« wurde eingestellt. Auch hier Erleichterung, ein Grund zum Feiern.  
Dann wurde ich eingeladen, mit den acht Angeklagten des sogenannten Antifa-Prozesses zu feiern. Mit ihren vielen Strafverteidigern, ihren Angehörigen, den Kindern, den Eltern und Freunden. Ein ausgelassenes Fest mit Kabarett und Tanz, mit Salaten und Kuchen. In einem großen Lokal.  
Auf dem Weg dorthin traf ich einen Bekannten. Ich erzählte ihm eilig, was gefeiert werden sollte. Daß der Prozeß, der schon am B. Mai 1978 angefangen hatte, also vor über einem Jahr, jetzt endlich zu Ende war. Daß die acht Angeklagten pro Kopf 500 Mark Buße zu zahlen hätten. »Oh«, sagte er erschrocken, »das ist ja entsetzlich. Aber sie werden ja wohl in die Berufung gegangen sein.« Auf die Idee waren wir alle gar nicht gekommen.  
Für mich war das eine gesunde Begegnung. Mir wurde zum ersten Mal seit langem wieder klar, wie jemand, der zwar nicht in Politik verwickelt ist, aber ein gesundes Rechtsempfinden hat, die Dinge sehen muß. Unsere sich steigernde Bescheidenheit stimmt mich schon bedenklich.  
Wie schön diese Leute aus der Nähe sind. Mal nicht blaugefroren, blutend, aufgebracht. Sonst sehe ich sie nie fröhlich. Andere vertragen gerade die Nähe nicht. Frack und Lack blättern ab.  
Wenn man überlegt, was wir da feierten! Die acht hatten, wie Gott sei Dank viele andere auch, was dagegen gehabt, daß die NPD am 7. August 1976 in Hamburg als Höhepunkt des damaligen Bundestagswahlkampfes einen Kongreß der »nationalen Kräfte Europas« durchführen wollte, zu dem sie bundesweit und international mobilisierte. Hier in der Hamburger Innenstadt versuchten viele Linke, die Kundgebung und Info-Stände der NPD zu stören.  
Allerdings erst, nachdem der Innensenator Werner Staak behauptete, keine Handhabe gegen dieses Treffen zu haben. Das heißt, man hatte erst versucht, den Weg über den Senat zu gehen. Immerhin hatten Senat und Staak die Handhabe, zahllose schwerbewaffnete Polizisten einzusetzen, um die NPD-Gäste zu schützen. Gegen eventuelle Übergriffe linker Träumer.  
Wie unendlich peinlich es vielen Polizisten war, abkommandiert zu sein, dieses Pack zu schützen. Manche haben es mir auch gesagt, fühlten sich auf der falschen Seite. So macht der Staat aus Polizisten lauter Schizos.  
Bei der beherzten Auseinandersetzung wurden wahllos die acht, die also bis jetzt vor Gericht standen, aus der Menge rausgegriffen. Einem von ihnen wurde im Mannschaftswagen das Nasenbein gebrochen. Man empfindet so etwas schon fast als normal.  
Es waren alles junge Leute, zwischen 19 und 35, mehrere von ihnen Familienväter. Kaufmännischer Angestellter, Metallarbeiter, Elektriker, Betriebsrat im Hafen, Schweißer, Druckerlehrling, Student, Mechaniker und Betriebsrätin. Einer brachte zum Fest seine schöne junge Frau mit. Im Rollstuhl. Sie hat Multiple Sklerose. Ihr kleines Kind blieb zu Hause.  
Drei der Angeklagten leben in Bremen und mußten von dort zu jedem der mehr als 48 Verhandlungstage und zu jedem Anwaltsgespräch nach Hamburg fahren. Die berufliche Existenz der Angeklagten war bedroht. Drei von ihnen verloren ihren Arbeitsplatz. Man kann nicht von Arbeitgebern verlangen, daß sie sich mit so häufig fehlenden Arbeitnehmern zufriedengeben.  
Zur Belastung kam die Schande. Es wurde im Staatsschutzsaal verhandelt, in dem Saal, der für Staatsfeinde vorgesehen ist. Mit einer Trennwand aus Panzerglas. Mit großen Schwierigkeiten, hineinzugelangen. Ausweise wurden abgelichtet und solche Ablichtungen sind jederzeit verwertbar. Irgendwann setzten die vielen, immer offensiven, Verteidiger allerdings durch, daß wenigstens dieser Unfug aufhörte.  
Aber dieser Gerichtssaal führte bei der Öffentlichkeit zu einer Art Vorverurteilung. Wie die alten Chinesen sagen: »Wo ein großer Käfig ist, ist auch ein großer Tiger.«  
Jetzt nach Einstellung stehen die Bußen von 500 Mark pro Nase den Gerichtskosten von einer Viertelmillion, 250.000 Mark, gegenüber. Und wenn die acht Angeklagten nur das kleine Pech einer kleinen Verurteilung gehabt hätten, hätten sie die Viertelmillion selber zahlen müssen. Jetzt zahlt der Staat sie. Er hätte auch einen Spielplatz dafür einrichten können.  
Auch, daß sich Verteidiger mit solchen Prozessen plagen müssen, ist verschwenderisch. Werden ihre Kräfte hier bewußt lahmgelegt? Ein Jahr lang oder länger. In Verfahren, die keine sein dürften. Verfahren, in denen die unterschiedlichsten Angeklagten gemeinsam haben, daß sie für Dinge vor Gericht gestellt werden, die eigentlich Bürgerpflicht sein sollten.  
Nun haben alle die Buße angenommen. Damit der Scheiß nicht weitergeht. Damit der ganze Kram endlich mal vom Tisch ist. Auch die vier Angeklagten, deren Beweisaufnahme noch nicht mal abgeschlossen war. Damit sie alle in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Sich vielleicht sogar ihrer Familie widmen können. Und erstaunlicherweise fast ungebrochen weiter ihren Bürgerpflichten nachkommen.  
Sie hatten schon während des Prozesses alles Erdenkliche getan, um für Solidarität zu sorgen. Die Abstrusität der Prozeß-Führung half ihnen dabei. Die Zuhörer, die täglich kamen, waren nicht der »Klüngel«, wie das Gericht meinte. Die Brut oder Bande. Jeden Tag neue Leute, immer neue Gesichter.  
Trotz Einschüchterung. Ganze Berufsschulklassen waren da. Tischlerlehrlinge zum Beispiel. Ihre Aufsätze spiegeln Eindrücke wider. Das heißt, auch Informationen und Solidarität ziehen Kreise, nicht nur Schnüffelei und Denunziantentum und Feigheit.  
Auch Angeklagte des Mammutprozesses sagen: »Einen Vorteil hat dieses Jahr gehabt. Wir haben viel gelernt. Wir haben gelernt, zusammenzuhalten. Keiner hat versucht, sich auf Kosten eines anderen rauszuziehen. Wir haben gelernt, unseren Mund aufzumachen. Wir haben gelernt, für Öffentlichkeit zu sorgen, denn die Presse blieb ja fast ganz weg. Zwanzig Leute aus der Nachbarschaft kamen auf einen einzigen Brief hin. Wir haben Veranstaltungen gemacht. Wir haben gelernt zu informieren.«  
Es war ein Lern-Prozeß. Sie haben zusammenarbeiten gelernt. Antifaschistische Stadtteilgruppen und linke Gruppen quer durch alle Schattierungen endlich in gemeinsamer Sache zusammen.  
Nicht immer blieb die Presse weg. Günther Schwarberg vom »Stern« zum Beispiel war da. Schrieb eine hervorragende Reportage, die dann allerdings nur in der Auslandsausgabe des »Stern« erscheinen durfte. In der Deutschlandausgabe wurde sie durch einen anderen Artikel ersetzt.  
Kann sein, daß Holocaust das Verfahren ein wenig schwenkte. Und die Affaire Filbinger. Und daß im November 1978 10.000 Demonstranten die Kristallnacht betrauerten. Und daß gesehen wurde, wie die Hansa-Bande im Herbst in der Hamburger Innenstadt Atomgegner verprügelte und die Polizei passiv danebenstand. Nazis auf den Straßen, Antifaschisten vor Gericht, weil sie gegen Nazis sind, da macht es sich im Moment nicht mehr ganz so gut, im Gericht von »endlich mal vergessen« und dergleichen zu sprechen. Hätte ich mehr Platz, würde ich gerne so manches zitieren, was in diesem Prozeß von beiden Seiten gesagt wurde. Sehr lehrreich. Staatsanwalt Paul Schulz zum Beispiel: »Solidarität ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen!«  
Die Einstellung des Verfahrens war eine politische Entscheidung. Behördenspitze/Justizsenator stellte ein.  
Ein anderer Prozeß ging nicht so glatt aus. Eine junge Frau, die am 14. April 1978 in der Gewerbeschule Hamburg-Holzdamm verhindern wollte, daß dort eine NPD-Veranstaltung zum Auftakt der Bürgerschaftswahl angesetzt wurde, hat jetzt für ihren »Widerstand«, wie es so schön heißt, neun Monate mit Bewährung bekommen. Für etwas, was selbstverständlich sein sollte. Nicht tatenlos zugucken, wenn jemand mißhandelt wird.  
Dann haben wir noch den Reents-Prozeß, in dem sich eine ganze Anzahl wertvoller Leute und Organisationen beleidigt fühlen. Aufgrund der Russel-Reihe 5 »Nach Schleyer: 'Sonderkommandos' in der BRD. Zügiger Ausbau der neuen GeStaPo«.  
Nach 18 Verhandlungstagen ist von den vielen Kränkungen nur übriggeblieben: Der beleidigte Herr Staatssekretär. Der seinen Namen nicht mit SS buchstabiert sehen will. Urteil: 60 Tagessätze â 23 Mark.  
Eine Verunglimpfung des Staates, wie ein Anklagepunkt hieß, konnte der Vorsitzende Betz nicht feststellen. Nur eine Kritik am Staat. Weiter hielt er die Bezeichnung »öffentliche Exekution des Bankräubers Gonzales durch die Polizei« für legitim, da ohne Notwehr und Nothilfe geschossen wurde. Im Gegenteil: Die Geisel bat vorher flehentlich »bitte, bitte, nicht schießen!« Schließlich hält Herr Betz eine Auseinandersetzung über die geplante Todesschußregelung für »Wahrnehmung berechtigter Interessen«.  
Ein weiterer Prozeß amüsiert, schockiert und frappiert zur Zeit in Itzehoe. Vor Gericht stehen zwei Männer. Der Professor Jens Scheer, Atomphysiker. Ein mittelgroßer Mann mit dunklem Wuschelbart, sehr vital, ungewöhnlich warmherzig und liebenswert in der Ausstrahlung. Er hatte die Frechheit, durch ein Megaphon irgendetwas zu sagen. Am 13.11.1976 auf der Brokdorf-Demo Nr. z. Sein Mitangeklagter, Ulrich Lenze, war fast eben so frech. Er hielt das Megaphon, durch das Professor Scheer sprach.  
Die beiden haben dem ehemaligen Staatsanwalt Helmut Triskatis zu verdanken, daß sie als Rädelsführer vor Gericht stehen. Triskatis war verantwortlich für fast alle Demonstrationsprozesse um Brokdorf. Quittierte aber im letzten Jahr Gott sei Dank seinen Dienst und hat sich inzwischen in Uetersen als Rechtsanwalt niedergelassen. Zur Zeit aber hat man noch »mit der Erbmasse des Herrn Triskatis« zu tun, wie Anwalt Magsam formulierte.  
Das heißt in diesem Fall mit dem Kronzeugen Holger Langhagen, angeblich Pressefotograf (fotografieren kann er wirklich gut), der sich weigert, seinen Auftraggeber preiszugeben. Nur irgendwas von Versorgungsunternehmen, Stadtwerke Kiel, Öffentlicher Dienst wird bekannt. Bis vor kurzem forsch, dann durch Kreuzverhöre der Verteidiger Maeffert und Magsam nach vielen Stunden zum Eingeständnis seiner Lügen vor Gericht genötigt, jetzt kränkelnd. Und die Kollegen rufen, da kommt der Spion. Er hat keine Sehnsucht mehr danach, als Zeuge gegen Unschuldige aufzutreten. Muß er aber. Soll polizeilich vorgeführt werden.  
Ich laß mal meinen Kollegen, den NDR-Reporter Gerd Wasmund, der nimmermüde den aufgedeckten und unaufgedeckten Irrsinn der Itzehoer Verhandlungstage genau verfolgt hat, zu Wort kommen:  
»Der letzte Prozeß in Sachen Brokdorf wird immer mehr zur Farce und kann günstigstenfalls noch eigenartigere Ermittlungspraktiken der Staatsanwaltschaft ans Tageslicht bringen. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen ein Hauptbelastungszeuge, dessen Aussagen auch die Staatsanwaltschaft offensichtlich kaum noch überzeugen kann.  
Ein Zeuge, der behauptet, Pressefotograf zu sein, der aber seinen Arbeitgeber nicht nennen will, der in Brokdorf 300 Fotos von der Demonstration am 13.11.1976 machte, aber alle Fotos noch nie der Presse, sondern nur der Staatsschutzabteilung der Polizei angeboten hat.  
Ein Zeuge, der zuerst das Gericht belügt, indem immer wieder behauptet wurde von ihm, er habe keinen Einblick in die Ermittlungsakten erhalten, der dann jedoch seine Lüge eingesteht und zugibt, seine Vernehmungsprotokolle von der Staatsanwaltschaft zugeschickt bekommen zu haben.  
Der Zeuge Langenhagen ging sogar noch weiter und beschuldigte Staatsanwalt Triskatis, ihn zu einer Falschaussage vor Gericht angestiftet zu haben. Nämlich zu verschweigen, daß er Einblick in die Ermittlungsakten erhalten habe.«  
So liebevoll nahm sich Triskatis auch früher seiner Zeugen an. Was seine Ungeduld mit den Zeugen der Verteidigung wettmachte. Aufgrund dieser Zeugenaussage haben die Anwälte Maeffert und Magsam Strafanzeige und Strafantrag gegen den ehemaligen Staatsanwalt Triskatis gestellt. Der Skandal ist so groß, daß die Herren Kollegen die Ermittlungen diesmal kaum abblocken werden können. Triskatis Waffen als Bumerang.  
Ein paar Prozesse von Dutzenden, vielleicht Hunderten, in denen das Selbstverständliche vor Gericht steht. Prozesse, die so viel Geld, Zeit und Kraft kosten. Wofür könnte dieses Geld, diese Zeit, diese Kraft genutzt werden. Ich wag mir kaum vorzustellen, wie schön es eines Tages hier wird, wenn unsere Regierung Bürgerpflicht und Zivilcourage unterstützt.